Anfrage - 23/SVV/0245

In der offiziellen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13. Februar 2023 heißt es u.a.: „Auch das sogenannte ALLRIS soll noch in dieser Woche wieder ans Netz gehen, das unter anderem Stadtverordneten, Journalist*innen und der interessierten Öffentlichkeit Zugang zum Ratsinformationssystem ermöglicht. Anträge, Anfragen und Informationen zu Ausschusssitzungen sind dann wieder verfügbar.“

Entgegen dieser Ankündigung ist dieses bis heute (23. Februar 2023) allerdings nicht der Fall. Damit ist seit knapp zwei Monaten die entsprechende Informationsplattform über das Internet nicht erreichbar, für die der Öffentlichkeit ohnhein nur ein Leserecht gewährt wird.

Bislang wurde auch nicht ausreichend kommuniziert, aus welchen Gründen es zu erneuten Verzögerungen beim Wiederhochfahren der einzelnen IT-Systeme gekommen ist bzw. wann das ALLRIS tatsächlich wieder für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

Die Fraktion der Freien Demokraten bittet den Oberbürgermeister, die Kommunikation der Stadtverwaltung zu verbessern (z.B. durch erneute Pressemitteilungen, in denen ursprünglich genannte Termine korrigiert werden und Gründe für evtl. Verzögerungen mitgeteilt werden). Wir erwarten zudem, dass der Oberbürgermeister dafür Sorge trägt, dass die Öffentlichkeit auf das Bürgerinformationsstem künftig störungsfrei zugreifen kann (erforderlichenfalls über eine alternative Plattform).

In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister:

Wer ist für die erneute Terminverschiebung verantwortlich, die bislang nicht ordentlich kommuniziert wurde?