Antrag - 23/SVV/0137

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, bei der Gestaltung des städtischen Gedenkens am Volkstrauertag ab 2023 wieder den Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz einzubeziehen.

Begründung:

Seit mehr als 20 Jahren fand in Potsdam das offizielle Gedenken zum Volkstrauertag sowohl auf dem Neuen Friedhof wie auch auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz statt. Dem liegt ein erinnerungspolitischer Minimalkonsens der Stadtgesellschaft zugrunde, der davon ausgeht, dass in das Gedenken nicht nur deutsche Soldaten einbezogen sein sollen, sondern auch die Soldaten der Roten Armee, die 1945 bei der Befreiung Potsdams ihr Leben verloren.

Dieser Ansatz ist nicht einmal besonders weitgehend. Der Bundespräsident schließt in der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag nicht nur Soldaten aller Armeen in das Gedenken ein, sondern auch Weltkriegsflüchtlinge und Vertriebene, Menschen, die aus rassistischen Gründen verfolgt und getötet wurden oder wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurden, Menschen, die Widerstand leisteten oder an ihrer Überzeugung und ihrem Glauben festhielten und dafür ihr Leben verloren - und sogar die Opfer von Kriegen und Terror heute.

Angesichts dieser Entwicklung ist es inakzeptabel, dass der Oberbürgermeister am Volkstrauertag 2022 ohne Rücksprache mit NS-Opferverbänden, dem Kulturausschuss und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung den Besuch des Ehrenfriedhofes auf dem Bassinplatz aus dem offiziellen Gedenken der Landeshauptstadt Potsdam gestrichen hat.

Auch der auf unsere mehrfache Nachfrage (12/SVV/1277) formulierte Verweis auf die aktuelle politische Situation nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine erscheint unangemessen. Die auf dem Bassinplatz begrabenen sowjetischen Soldaten (die aus den verschiedensten Sowjetrepubliken stammen – auch aus Belarus und der Ukraine) sind an diesem Krieg nicht beteiligt und sollten von keiner Seite politisch missbraucht werden.