Anfrage - 03/SVV/0594

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Im Zeitraum 01.01.1999 – 30.09.2000 endeten 61 arbeitsgerichtliche Verfahren der Stadt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung in 42 Fällen mit Vergleichen, während 5 für die Stadt verloren gingen (vgl. Antwort DS 00/SVV/0771.

Zu welchen Ergebnissen für die Stadt haben die weiteren arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem 01.10.2000 und dem 31.08.2003 geführt?

 

 

 

Antwort:

 

In dem Zeitraum seit dem 01. Oktober 2000 führte und führt die Stadt Potsdam insgesamt 18 Prozesse (Arbeitsgerichtsverfahren und beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht).

 

Von diesen 18 Verfahren sind noch 4 Verfahren anhängig. Die übrigen 14 Verfahren führten zu folgenden Ergebnissen:

 

Klage- / Antragsrücknahmen (zugunsten der Stadt)                 -               5

klageabweisende Urteile (zugunsten der Stadt)                       -               3

klagestattgebende Urteile                                                         -               0

Beschlüsse (teilweise abweisend)                                            -               2

Vergleiche                                                                                 -               4

 

Hinsichtlich der 14 Verfahren lassen sich diese Ergebnisse in folgender Prozess-Statistik darstellen:

 

Obsiegen:                                                                                                57%

Teils-Teils-Entscheidungen:                                                                    43%

Unterliegen:                                                                                               0%

 

Gegenständlich betrafen die Verfahren ein breites Spektrum des Arbeits- und Beamtenrechts (Abmahnungen, Kündigungen, beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren, Dienstzeiten u.a.m.).                    

 

 

 

 

 

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Erläuterung

 

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