Anfrage - 03/SVV/0594
Grunddaten
- Betreff:
-
Arbeitsrechtsprozesse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kruczek
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
03.09.2003
|
Beschlussvorschlag
Im Zeitraum
01.01.1999 – 30.09.2000 endeten 61 arbeitsgerichtliche Verfahren der Stadt im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung in 42 Fällen mit
Vergleichen, während 5 für die Stadt verloren gingen (vgl. Antwort DS
00/SVV/0771.
Zu welchen
Ergebnissen für die Stadt haben die weiteren arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
zwischen dem 01.10.2000 und dem 31.08.2003 geführt?
Antwort:
In dem Zeitraum seit dem 01. Oktober 2000 führte und führt
die Stadt Potsdam insgesamt 18 Prozesse (Arbeitsgerichtsverfahren und
beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht).
Von diesen 18 Verfahren sind noch 4 Verfahren anhängig. Die
übrigen 14 Verfahren führten zu folgenden Ergebnissen:
Klage- / Antragsrücknahmen (zugunsten der Stadt)
-
5
klageabweisende Urteile (zugunsten der Stadt)
-
3
klagestattgebende Urteile
-
0
Beschlüsse (teilweise abweisend)
-
2
Vergleiche
- 4
Hinsichtlich der 14 Verfahren lassen sich diese Ergebnisse
in folgender Prozess-Statistik darstellen:
Obsiegen:
57%
Teils-Teils-Entscheidungen: 43%
Unterliegen:
0%
Gegenständlich betrafen die Verfahren ein breites Spektrum
des Arbeits- und Beamtenrechts (Abmahnungen, Kündigungen, beamtenrechtliches
Konkurrentenverfahren, Dienstzeiten u.a.m.).