Antrag - 23/SVV/0252

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 (6) der Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) wird der Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH neu gebildet.

Begründung:

Durch den Austritt des Stadtverordneten Dr. Wieland Niekisch aus der CDU-Fraktion haben sich die Fraktionsgrößen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wesentlich verändert. Die Fraktion DIE aNDERE besteht nun aus sechs Mitgliedern und die CDU-Fraktion aus fünf Mitgliedern.

Gemäß § 41 (2) BbgKVerf ist bei Änderung der Fraktionsstärken die Neubildung und Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien zwingend durchzuführen, wenn die bisherige Sitzverteilung nicht mehr den neuen Fraktionsstärken entspricht und die betroffene Fraktion die Neubildung beantragt.