Antrag - 23/SVV/0259

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wird der  Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen mit folgenden Mitgliedern neu besetzt:
  

Fraktion SPD Frau Dr. Sarah Zalfen Herr Dr. Hagen Wegewitz

   Herr Pete Heuer

Fraktion Bündnis 90/ Frau Saskia Hüneke Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen        Herr Andreas Walter

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Herr Stefan Wollenberg  Frau Dr. Sigrid Müller

Fraktion DIE aNDERE Herr Falk Richter Herr André Tomczak

Fraktion CDU  Herr Matthias Finken 

Fraktion AfD Herr Chaled-Uwe Said

Fraktion der Freien Demokraten  Herr Björn Teuteberg

Fraktion Bürgerbündnis Herr Wolfhard Kirsch

Fraktion DIE LINKE Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Fraktion Mitten in Potsdam  Herr Dr. Wieland Niekisch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Mit der Bildung einer weiteren Fraktion (Mitten in Potsdam) zum 01.03.2023 hat sich folgende Änderung in der Sitzverteilung ergeben:

Gemäß § 41 Abs. 2 BbgKVerf berechnet sich die Sitzverteilung wie folgt:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

          Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD            16 x 11/52 = 3,385 3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  16 x 10/52 = 3,077 3 Sitze

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  16 x   8/52 = 2,462 2 Sitze

Fraktion DIE aNDERE      16 x   6/52 = 1,846 2 Sitze                                   

 Fraktion CDU        16 x   5/52 = 1,538  1 Sitz

 Fraktion AfD     16 x   3/52 = 0,923  1 Sitz 

Fraktion Freie Demokraten   16 x   3/52 = 0,923  1 Sitz 

Fraktion Bürgerbündnis   16 x   2/52 = 0,615  1 Sitz 

Fraktion DIE LINKE    16 x   2/52 = 0,615  1 Sitz  

Fraktion Mitten in Potsdam  16 x   2/52 = 0,615  1 Sitz  

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.