Antrag - 03/SVV/0546
Grunddaten
- Betreff:
-
Abfallentsorgung in den neuen Gemeinden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.09.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem
Oberbürgermeister wird empfohlen, die bestehenden Verträge zur Abfallentsorgung
in den neuen Gemeinden zum Jahresende auslaufen zu lassen und erst zu Beginn
des neuen Jahres die Verträge mit der Landeshauptstadt Potsdam einsetzen zu
lassen.
Erläuterung
Begründung:
Es würde
einen erheblichen zusätzlichen Aufwand zur Folge haben, wenn ab November dieses
Jahres die bestehenden Verträge beendet und neue Verträge mit der
Landeshauptstadt für lediglich zwei Monate abgeschlossen werden müssten.
Deshalb sollte vertraglich vereinbart werden, dass die bestehenden Verträge bis
zum Ende des Jahres auch nach Eingliederung in die Stadt Potsdam gelten.