Antrag - 23/SVV/0364

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen in folgender Reihenfolge neu bestellt:

Fraktion SPD 1. Frau Babette Reimers 2. Herr Uwe Adler  

     3. Frau Grit Schkölziger 4. Herr Daniel Keller

  5. Herr Nico Marquardt 6. Herr Leon Troche

   7. Herr Tiemo Reimann 8. Herr Karsten Dornhöfer  

 Fraktion Bündnis 90/  1. Frau Janny Armbruster 2. Herr Jens Dörschel

 Die Grünen    3. Herr Fabian Twerdy 4. Frau Wiebke Bartelt  

   5. Frau Birgit Eifler 6. Herr Uwe Fröhlich 

   7. Frau Dr. Mechthild Rünger

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam

 1. Herr Sascha Krämer 2. Frau Tina Lange  

   3. Frau Dr. Anja Günther 4. Herr Michél Berlin   

 5. Frau Jana Schulze 6. Frau Isabelle Vandre

Fraktion CDU 1. Herr Clemens Viehrig 2. Herr Lars Eichert

   3. Frau Anna Lüdcke 4. Herr Günther Anger 

Fraktion DIE aNDERE 1 Frau Sara Krieg 2. Herr Denny Menzel

   3. Herr Sven Brödno 4. Frau Laura Kapp

Fraktion AfD 1. Herr Helmar Wobeto

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen:

Fraktion der Freien Demokraten  

Fraktion Bürgerbündnis 

Fraktion DIE LINKE 

Fraktion Mitten in Potsdam

Fraktion  Freie FRAKTION

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Mit der Bildung einer weiteren Fraktion (Freie FRAKTION) zum 01.04.2023 ergibt sich folgende Änderung in der Sitzverteilung:

Gemäß § 41 Abs. 2 BbgKVerf berechnet sich die Sitzverteilung wie folgt:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

              Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD    16 x 11/54 = 3,463 3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  16 x 10/54 = 3,148 3 Sitze

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  16 x   8/54 = 2,519 2 Sitze

Fraktion DIE aNDERE      16 x   6/54 = 1,889 2 Sitze                                   

 Fraktion CDU        16 x   5/54 = 1,574  1 Sitz

 Fraktion AfD     16 x   3/54 = 0,944  1 Sitz 

Fraktion Freie Demokraten   16 x   3/54 = 0,944  1 Sitz 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen:

Fraktion Bürgerbündnis   16 x   2/54 = 0,630

Fraktion DIE LINKE    16 x   2/54 = 0,630   

         Los/Einigung um die                                                                                                                                verbleibenden 3 Sitze

Fraktion Mitten in Potsdam  16 x   2/54 = 0,630

Fraktion Freie FRAKTION   16 x   2/54 = 0,630 

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.