Antrag - 23/SVV/0380

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts des akuten Mehrbedarfs an günstigem Wohnraum, sowie der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam beschließt die Stadtverordnetenversammlung ein mindestens 3-jähriges Abrissmoratorium für den Wohnblock Am Alten Markt 10 (Staudenhof).

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 für diese Zeit auszusetzen.

Begründung:

Die Frage, ob der Staudenhof-Wohnblock abgerissen werden soll, bewegt seit Jahren die Stadtgesellschaft. Auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertreten dazu unterschiedliche Standpunkte. Aber egal, wie man sich in dieser Frage positioniert – zum jetzigen Zeitpunkt werden die 182 bereits genutzten oder kurzfristig verfügbaren Wohnungen im Wohnblock Am Alten Markt 10 dringend für die Unterbringung von geflüchteten Menschen benötigt.

Auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Potsdam im vergangenen Jahr bereits 2.500 Menschen, die vor dem Krieg flohen, aufgenommen. Nach aktuellen Schätzungen werden bis zum Ende des Jahres 1.500 weitere Menschen nach Potsdam kommen.

Die Beschäftigten des KIS, der ProPotsdam und der Stadtverwaltung suchen seit Monaten jede zur Verfügung stehende Wohnung, buchen Hotelzimmer, mieten Mehrzweckhallen an und haben ein Sonderwohnbauprogramm auf den Weg gebracht. Für die spätere Anmietung dieser Wohnungen entstehen der Landeshauptstadt Potsdam enorme Kosten von monatlich 23 Euro pro qm Wohnfläche.

Außerdem plant die Landeshauptstadt Potsdam eine weitere große Gemeinschaftsunterkunft für knapp 500 geflüchtete Menschen. Eine Einrichtung dieser Größe stellt nicht nur einen Bruch mit dem Prinzip der dezentralen Unterbringung in kleinen Gemeinschaftsunterkünften dar, sondern verursacht auch Baukosten von 30.000 Euro pro Unterbringungsplatz bzw. 15 Millionen Euro Gesamtkosten.

In dieser angespannten Situation die 182 Wohnungen im Staudenhof zu vernichten, die genau jetzt dringend benötigt werden, ist weder erklärbar, noch wirtschaftlich zu verantworten. In den 182 Wohnungen des Staudenhofes können mindestens 360 Personen untergebracht werden. Gerade jetzt müssen diese uns zur Verfügung stehenden Ressourcen weiter genutzt werden, um Kosten in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro einzusparen.

Es ist auch fraglich, wie die ProPotsdam die anhängigen Räumungsklagen gegen die letzten Mieter erfolgreich führen soll, wenn sie einerseits die Klage darauf stützt, dass das Gebäude nicht mehr wirtschaftlich sanier- und verwertbar sein soll, aber an anderer Stelle zweistellige Millionenbeträge für provisorische Unterkünfte investiert, die ohne den Abriss des Staudenhof-Wohnblocks teilweise vermeidbar wären.

Der Abriss des Staudenhof-Wohnblockes sollte daher mindestens für die kommenden drei Jahre ausgesetzt werden.