Antrag - 23/SVV/0409

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                                                         als Stellvertreter

1. Frau Babette Reimers    1. Herr Dr. Hagen Wegewitz

2. Frau Grit Schkölziger    2. Herr Leon Troche

       (jeder Vertreter kann jedes

        Mitglied vertreten)

über die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

als Mitglied                                                           als Stellvertreter

1. Herr Jens Dörschel       1. Herr Andreas Walter

2. Frau Wiebke Bartelt     2. Herr Uwe Fröhlich

über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam

als Mitglied                                                             als Stellvertreterin

1. Herr Sascha Krämer     1. Frau Tina Lange

über die Fraktion die aNDERE

als Mitglied      als Stellvertreter

1. Herr Sven Brödno     1. Herr André Tomczak

über die Fraktion der CDU

als Mitglied                                                    als Stellvertreter

1. Herr Herr Lars Eichert    1. Herr Matthias Finken

über die Fraktion der Freien Demokraten*

(nach Einigung mit der Fraktion AfD)

als Mitglied      als Stellvertreter

1. Frau Sabine Becker    1. Herr Björn Teuteberg

Begründung:

Findet der Antrag auf Neubesetzung des Werksausschusses KIS der Fraktion CDU, Drucksache 23/SVV/0399, die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die auf Vorschlag der Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder neu zu bestellen.

Mit der DS 23/SVV/0399 beantragt die Fraktion CDU die Neubildung des Werksausschusses Kommunaler Immobilienservice gem. § 46 Abs. 6 BbgKVerf, um ihren Sitz mit Herrn Lars Eichert besetzen zu können.

Vorausgesetzt dieser Antrag erhält die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die Mitglieder  in personell geänderter Zusammenstellung zu bestellen.

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 Fraktion SPD 8 x 11/54 = 1,630 2 Sitze

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8 x 10/54 = 1,481 2 Sitze

 Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam 8 x   8/54 = 1,185 1 Sitz

 Fraktion DIE aNDERE 8 x   6/54 = 0,889 1 Sitz

 Fraktion CDU 8 x   5/54 = 0,741  1 Sitz

 Fraktion AfD  8 x   3/54 = 0,444 

    1 Sitz*

 Fraktion FDP 8 x   3/54 = 0,444 

Fraktion Bürgerbündnis 8 x   2/54 = 0,296 0 Sitze

Fraktion DIE LINKE 8 x   2/54 = 0,296 0 Sitze

Fraktion Freie FRAKTION 8 x   2/54 = 0,296 0 Sitze

Fraktion Mitten in Potsdam 8 x   2/54 = 0,296 0 Sitze

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.