Beschlussvorlage - 23/SVV/0412

Durch die Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Kindertagespflege in der LHP sowie die Sicherung von Qualitätsstandards, in Hinblick auf Nachhaltigkeit in verschiedenen Handlungsfeldern der Kindertagespflege (gesunde Ernährung, Ausstattung, Reinigung, Energieversorgung, Elternarbeit, fachliche Beratung und Begleitung von Kindertagespersonen u.s.w.), kann die Auswirkung auf das Klima positiv beeinflusst werden.

Aktuelle Richtlinie

Neue Richtlinie

Begründung

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1.7.2 Fort-bildung

Die Kindertagespflege-person ist verpflichtet, zur eigenen fachlichen Weiterentwicklung an mindestens fünf Tagen im Kalenderjahr pädagogische Fortbildungen zu besuchen.

Zu pädagogischer Fortbildung zählen z. B. auch Supervision und einzelne Hospitationstage in Konsultationstagespflegestellen (über die 10 Tage im Erlaubnisverfahren hinaus). Die Voraussetzungen zur Anerkennung o. b. Veranstaltungen als pädagogische Fortbildung, sind vor Teilnahme an dieser mit der Fachberatung für Kindertagespflege zu klären.

Die Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsveranstaltungen ist dem Träger bis zum 31.01. des Folgejahres unaufgefordert nachzuweisen. Fallen Fortbildungstage auf ein Wochenende, werden dafür als Freizeitersatz einzelne freie Arbeitstage in entsprechender Anzahl gewährt.

Die Kindertagespflege-person ist verpflichtet, zur eigenen fachlichen Weiterentwicklung an mindestens 10 Tagen innerhalb von 2 Kalender-jahren pädagogische Fortbildungen zu besuchen.

Zu pädagogischer Fortbildung zählen z. B. auch die kollegiale Beratung beim freien Träger und Supervision (jeweils 3 Sitzungen = 1 Fortbildungstag) sowie einzelne Hospitationstage in Konsultationstagespflegestellen (über die 10 Tage im Erlaubnisverfahren hinaus).

Die Teilnahme an den jährlichen Fortbildungs-veranstaltungen ist der Fachberatung/Fachaufsicht Kindertagespflege des Fachbereichs Bildung, Jugend und Sport bis zum 31.01. des Folgejahres unaufgefordert nachzuweisen.

Fallen Fortbildungstage auf ein Wochenende, werden dafür als Freizeitersatz einzelne freie Arbeitstage in entsprechender Anzahl gewährt.

Mehr Flexibilität für die Kindertagespflegepersonen bei der Auswahl der Fortbildungsangebote und des Zeitraumes, Förderung der Teilnahme an mehrtägiger Fort- und Weiterbildung

Förderung der Inanspruchnahme der päd. Angebote des freien Träger sowie weiterer Angebote zur Beförderung der Selbstreflexion der eigenen pädagogischen Praxis.

Zuständigkeit zur Begleitung und Überprüfung der Bereitschaft zur fachlichen Fort- und Weiterbildung der Kindertagespflege-personen liegt bei Fachberatung/ Fachaufsicht

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1.7.3 Kinder-schutz

Die Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a, Abs. 4 SGB VIII sowie die Aufgaben nach § 8b SGB VIII sind in der Kindertagespflege ebenfalls unbedingt zu beachten.

Die Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a, Abs. 5 SGB VIII ist in der Kindertagespflege ebenfalls unbedingt zu beachten.

[…] Aufwendungen wie z. B. Gespräche mit der insoweit erfahrenen Fachkraft, Elterngespräche im Kinderschutz, Teilnahme an Hilfeplangesprächen sowie Vor- und Nachbereitung (Dokumentationsbogen, Schutzplan) außerhalb der Betreuungszeit, können der Kindertagespflegeperson in Anlehnung an die mittelbaren pädagogischen Arbeiten auf Antrag erstattet werden. Im formlosen Antrag muss der Aufwand der Kindertagespflege-person nachvollziehbar sein (Datum, Angabe Zeitaufwand).

Seit dem 01.06.2021 ist im Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) geregelt, dass mit Kindertagespflegeperson-en, die Leistungen nach diesem Buche erbringen, in Vereinbarungen sicher-zustellen ist, dass diese bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes eine Gefährdungseinschätzung vornehmen und dabei eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen.

Die Erziehungsberechtigten sowie das Kind sind in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zusätzlicher Aufwand wie Gespräche mit den Eltern, mit der insoweit erfahrenen Fachkraft (außerhalb der Betreuungszeit) sowie Dokumentationsarbeiten im Rahmen der pflichtigen Aufgabe Kinderschutz sollten der Kindertages-pflegeperson unbedingt erstattet werden.

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2.1

Grundsätze

Voraussetzung für die Erstattung erbrachter Leistungen ist der Abschluss eines Vertrages gemäß dieser Richtlinie sowie eine Kooperation mit einem freien Träger der Kindertagespflege.

Eine Erstattung erbrachter Leistungen über einen Umfang von 6 Betreuungsstunden hinaus erfolgt nicht ohne Rechtsanspruch des Kindes auf Kindertagesbetreuung.

Voraussetzung für die Erstattung erbrachter Leistungen ist der Abschluss eines Tagespflegevertrages gemäß dieser Richtlinie sowie eine Kooperation mit einem freien Träger der Kindertagespflege.

Eine Erstattung erbrachter Leistungen über einen Umfang von 6 Betreuungsstunden hinaus erfolgt nicht ohne Rechtsanspruch des Kindes auf Kindertagesbetreuung.

Liegt der Rechtsanspruch zum Beginn der Betreuungsleistung von mehr als 6 Stunden noch nicht vor, muss die Kindertagespflegeperson (der Arbeitsgruppe Kitafinanzierung) mindestens nachweisen, dass die Eltern den Antrag auf Rechtsanspruchsprüfung (z. B. Antragstellung per E-Mail an Kita-Tipp) gestellt haben. Innerhalb von 8 Wochen ab Antragstellung ist der Rechtsanspruchsbescheid in solchen Fällen nachzureichen.

Die Kindertagespflege-person hat dem Fach-bereich Bildung, Jugend und Sport der LHP unaufge-fordert eine Kopie des unterzeichneten Betreuungsvertrages (ebenso jede Kündigung eines Betreuungsvertrages) vorzulegen.

Diese sind Grundlage für die Finanzierung der erstattungsfähigen Aufwendungen.

Zur Klarstellung, welches Vertragsverhältnis gemeint ist.

Steuerung der Umsetzung der Vorlagepflicht der Kindertagespflege-personen von zahlungsbegründenden Unterlagen geg. 2361 notwendig.

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2.6

Verpfleg-ung

Ein nachweisbarer Mehraufwand (über die Pauschale Mittagessen siehe Anlage 1 hinaus) bei der Mittagsversorgung der betreuten Kinder, kann auf formlosen Antrag der Kindertagespflegeperson hin erstattet werden. Dieser Mehraufwand muss von der Kindertagespflegeperson anhand des tatsächlichen Wareneinsatzes bzw. anhand der Kosten pro Mittagessen durch eine Cateringversorgung (pro Kind, pro Tag und Monat = mehr als Pauschale Mittagessen siehe Anlage 1) nachgewiesen werden.

Verbindliche Regelung in Richtlinie notwendig. Zur Transparenz und praktischen Anwendung des Beschlusses vom 03.06.2020:

„Zur Umsetzung des gesetzlichen Versorgungsauftrages sind den

Tagespflegepersonen durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

die Aufwendungen zu erstatten, die durch die Entscheidung zur Festsetzung

und Erhebung des Essengeldes in der Differenz entstehen.“

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2.7 Miet- und Betriebskosten

 Alle sonstigen mit dem Mietverhältnis bzw. mit der Nutzung der eigenen Räume verbundenen Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung – BetrKV wie:

 Grundsteuer,

 Be- und Entwässerung,

 Heizung inkl. Warmwasserbereitung,

 Aufzugsanlagen,

 Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

 Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

 Gartenpflege,

 Schornsteinreinigung,

 Sach- und Haftpflichtversicherung,

 Hauswart,

 Gemeinschafts-Antennenanlagen,

 Strom,.

werden monatlich in Höhe der in der Anlage 1 zu dieser Richtlinie aufgeführten Aufwandsent-schädigung pauschal abgegolten. Es wird die gleiche Nettogrundfläche wie bei der Entscheidung über die Kaltmiete bzw. kalkulatorische Miete zugrunde gelegt.

Alle sonstigen mit dem Mietverhältnis bzw. mit der Nutzung der eigenen Räume verbundenen Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung – BetrKV wie:

 Grundsteuer,

 Be- und Entwässerung,

 Heizung inkl. Warmwasserbereitung,

 Aufzugsanlagen,

 Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

 Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

 Gartenpflege,

 Schornsteinreinigung,

 Sach- und Haftpflichtversicherung,

 Hauswart,

 Gemeinschafts-Antennenanlagen,

 Strom,.

werden monatlich in Höhe der in der Anlage 1 zu dieser Richtlinie aufgeführten Aufwandsentschädigung pauschal abgegolten. Es wird die gleiche Nettogrundfläche wie bei der Entscheidung über die Kaltmiete bzw. kalkulatorische Miete zugrunde gelegt.

Ein nachgewiesener (jährliche Betriebskostenabrechnung) Mehraufwand bzgl. angemessener Betriebskosten kann im begründeten Einzelfall nachträglich erstattet werden.

Steigende Preise der Energieversorgung/Betriebskosten.

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2.13 

Betreuungsfreie Zeit, Krankheit, Fortbildung

Die Kindertagespflegeperson wird für bis zu 5 Fortbildungstage im Kalenderjahr bei fortlaufender Geldleistung freigestellt.

Ebenso wird der Kindertagespflegeperson an 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr betreuungs-freie Zeit bei fortlaufender Geldleistung gewährt.

Werden zustehende Tage im Kalenderjahr nicht genutzt, verfallen sie ersatzlos. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich. Fallen der 24.12. und der 31.12. auf einen Werktag, gelten diese jeweils als halber Arbeitstag.

Die Kindertagespflegeperson wird für bis zu 10 Fortbildungstage in 2 Kalenderjahren bei fortlaufender Geldleistung freigestellt.

Ebenso wird der Kindertagespflegeperson an 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr betreuungsfreie Zeit bei fortlaufender Geldleistung gewährt.

Der Anspruch auf 30 Tage betreuungsfreie Zeit bei fortlaufender Geldleistung im Kalenderjahr setzt eine Betreuung an 5 Tagen in der Woche voraus.

Werden zustehende Tage im Kalenderjahr nicht genutzt, verfallen sie ersatzlos. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich. Fallen der 24.12. und der 31.12. auf einen Werktag, gelten diese jeweils als halber Arbeitstag.

[…]

Die jährliche Urlaubs- und Fortbildungsplanung ist der Arbeitsgruppe Kitafinanzierung in einer Übersicht bis zum 31.01. eines jeden Jahres bekannt zu geben. Die Urlaubs- Fortbildungs- und Krankheitstage sind darüber hinaus fortlaufend in der Abschlagsrechnung anzugeben.

Anspruch auf betreuungsfreie Tage bei abweichender Öffnungszeit (z. B. 4 Tage Woche) muss geregelt werden.

Steuerung der Umsetzung der Vorlage- und Mitteilungspflicht der Kindertagespflegepersonen von zahlungsbegründenden Unterlagen geg. 2361 notwendig

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2.16

Ausfallpauschale

Kann für einen Betreuungsplatz keine sofortige Wiederbelegung durch die Kindertagespflegeperson erfolgen, können auf Antrag eine Betreuungspauschale für bis zu 6 Stunden (sog. Ausfallpauschale) sowie sonstige Sachkosten (Pkt. 1 - 4 in der Anlage 1, d. h. ohne Verpflegung und mittelbare Arbeit) für längstens 2 Monate gewährt werden. Jeder gemäß der Erlaubnis zur Kindertagespflege zur Verfügung stehende Platz kann pro Kalenderjahr einmal mit der sog. Ausfallpauschale (für längstens 2 Monate) gefördert werden. Durch den Antragsteller ist nachzuweisen, dass der freie Träger und der Betreuungsplatzservice Kita-Tipp zeitnah über den freien Platz informiert wurden. Ein Antrag auf Ausfallpauschale ist rückwirkend zu stellen. Die Ausfallpauschale wird im Sinne einer Einzelfallentscheidung zur Überbrückung, zum Erhalt der Tagespflege gewährt und setzt voraus, dass die Kindertagespflegeperson weiterhin für die LHP tätig ist.

Kann für einen Betreuungsplatz keine sofortige Wiederbelegung durch die Kindertagespflegeperson erfolgen, können auf Antrag eine Betreuungspauschale für bis zu 6 Stunden (sog. Ausfallpauschale) sowie Sachkosten ohne Verpflegung für längstens 3 Monate gewährt werden. Maximal darf der Kindertagespflegeperson die Ausfallpauschale 10 x im Kalenderjahr gewährt werden. Durch die Kindertagespflegeperson ist nachzuweisen, dass der freie Träger und der Betreuungsplatzservice Kita-Tipp zeitnah über den freien Platz informiert (per E-Mail) wurden. Ein Antrag auf Ausfallpauschale ist formlos per E-Mail bei der Arbeitsgruppe Kitafinanzierung unter Angabe der Daten zum Betreuungsverhältnis (Name, Geburtsdatum des Kindes, Datum Kündigung bzw. Aufhebung des Betreuungsvertrages), welches endet und der dadurch frei gewordene Platz nicht sofort wieder belegt werden kann, rückwirkend zu stellen. Die Ausfallpauschale wird im Sinne einer Einzelfallentscheidung zur Überbrückung, zum Erhalt der Kindertagespflege gewährt und setzt voraus, dass die Kindertagespflege-person weiterhin für die LHP tätig ist.

Mehr Flexibilität beim Einsatz der sog. Ausfallpauschale zur finanziellen Absicherung  Erhalt des Betreuungsangebotes Kindertagespflege, trotz freier Plätze

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2.17 

Betreuung in Kindertagespflege außerhalb von Potsdam/Kinder aus anderer Gemeinde

[…]

Für die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden in Potsdamer Kindertagespflegestellen werden grundsätzlich keine Aufwendungen erstattet. Die Finanzierung regelt die Kindertagespflegeperson mit der jeweils zuständigen Gemeinde (abhängig vom Wohnort des Kindes), vorausgesetzt der Fachbereich Bildung, Jugend und Sport hat der Aufnahme zugestimmt.

 […]

Für die Betreuung von Kindern aus anderen Gemeinden in Potsdamer Kindertagespflege werden grundsätzlich keine Aufwendungen erstattet. Die Finanzierung regelt die Kindertagespflegeperson mit der jeweils zuständigen Gemeinde (abhängig vom Wohnort des Kindes).

Die Kindertagespflege-person ist dem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport (AG Kitafinanzierung) gegenüber verpflichtet, die Aufnahme von Kindern aus anderer Gemeinde bzw. Berlin zu melden und die Belegung des Platzes in der Abschlagsrechnung (z. B. Kind aus anderer Gemeinde 0,00 €) fortlaufend deutlich zu machen. Über die Beendigung des Betreuungsverhältnisses von Kindern anderer Gemeinde ist die AG Kitafinanzierung ebenso in Kenntnis zu setzen. Um weiterhin Anspruch auf die Finanzierung der Sach-aufwendungen bzgl. der Kaltmiete, Betriebskosten und Ausstattung gemäß dieser Richtlinie zu haben, dürfen nicht mehr Fremdgemeindekinder als Potsdamer Kinder betreut werden. Begründete Ausnahmen im Einzelfall sind möglich.

Steuerung der Umsetzung der Vorlage- und Mitteilungspflicht der Kindertagespflegepersonen von zahlungsbegründenden Unterlagen geg. 2361 notwendig

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1.Förderleistung/Betreuungsleistung   pro Monat/ betreutes Kind

Anlage 1 Zur Richtlinie

  Mit   päd. Anerk.     ohne päd. Anerk.

bis 6 h    492 €  419 €

bis 7 h    575 €            488 €

bis 8 h    657 €            558 €

bis 9 h    739 €            628 €

bis 10 h  821 €  698 €

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

  Mit   päd. Anerk.     ohne päd. Anerk.

bis 6 h    552 €  469 €

bis 7 h    644 €            547 €

bis 8 h    736 €            625 €

bis 9 h    827 €            703 €

bis 10 h  919 € 781 €

Anhebung der Pauschalen in Anlehnung der tariflichen Entwicklung für den öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst.

Entgeltgruppe S 8a, Stufe 3 für Kindertagespflegepersonen mit päd. Anerkennung.

Davon ca. 85 % für Kinder-tagespflegepersonen ohne päd. Anerkennung.   

§ 23 SGB VIII Förderung in Kindertagespflege 

2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

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2. Sachaufwendungen pro Monat/ betreutes Kind

Anlage 1 Zur Richtlinie

Reinigung = 24 €

Sonstige Sachkosten A (Öffentlichkeitsarbeit, Spiel- u. Beschäftigungsmaterial, Bücher, Zeitschriften, Verbrauchsmaterial, Honorare) = 14 €             

Sonstige Sachkosten B (PK Verwaltung, SK Verwaltung, Steuerberater, Versicherungen, Wäschereinigung, Reisekosten, Führungszeugnisse, Impfungen, Mitgliedsbeiträge) = 15 €                                         

Fortbildungskosten = 4 €

Verpflegung (Wareneinsatz für Frühstück, Mittagessen, Vesper und Getränke, Zuschuss für Vor- und Nachbereitung Verpflegung) = 87 €

Mittelbare pädagogische Arbeiten (Elterngespräche, Elternabende, Nachbereitung Beobachtung und Dokumentation außerhalb Betreuungszeiten) = 32 €                                         

Gesamt = 176 €

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

Reinigung = 27 €

Sonstige Sachkosten A (Öffentlichkeitsarbeit, Spiel- u. Beschäftigungsmaterial, Bücher, Zeitschriften, Verbrauchsmaterial, Windeln, Honorare) = 25 €             

Sonstige Sachkosten B (PK Verwaltung, SK Verwaltung, Steuerberater, Versicherungen, Wäschereinigung, Reisekosten, Führungszeugnisse, Impfungen, Mitgliedsbeiträge) = 17 €                                         

Fortbildungskosten = 5 €

Verpflegung (Wareneinsatz für Frühstück, Mittagessen 38,34 €, Vesper und Getränke, Zuschuss für Vor- und Nachbereitung Verpflegung) = 96 €

Mittelbare pädagogische Arbeiten (Elterngespräche, Elternabende, Nachbereitung Beobachtung und Dokumentation außerhalb Betreuungszeiten) = 34 €                                         

Gesamt = 194 €

Anhebung der einzelnen Kostenpositionen/Sachkostenpauschale um 10 % notwendig  Verteuerung von Verbrauchsgütern, Mindestlohnentwicklung, gesetzlicher Versorgungsauftrag bzgl. Windeln

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3.Kalkulatorische Miete und Betriebskosten

Anlage 1 Zur Richtlinie

2. Betriebskosten (siehe Betriebskostenspiegel Land Brandenburg inkl. Inflation)

3,04 € pro m²

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

2. Betriebskosten (siehe Betriebskostenspiegel Land Brandenburg inkl. Inflation)

3,54 € pro m²

Anhebung der Kostenposition Betriebskosten aufgrund von Verteuerung von Energiekosten notwendig.