Anfrage - 23/SVV/0419
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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03.05.2023
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Beschlussvorschlag
Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Insbesondere soll die Umsetzung des SVV-Beschlusses 22/SVV/0142 geprüft werden.
Am 4.5.22 beschloss die Stadtverordnetenversammlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, damit die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können.
Dazu ist zu prüfen, ob und ggf. welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen.
Der Hauptausschuss ist spätestens im Juni 2022 über das Prüfergebnis zu informieren.
Seitdem ist viel Zeit verstrichen, ohne dass die Mietverträge verlängert wurden. Der Oberbürgermeister erweckt immer wieder den Eindruck, als wäre die Verlängerung der Mietverträge von der Genehmigung der Garnisonkirchenstiftung abhängig. Termine des Rechenzentrums mit der Feuerwehr wurden hingegen verschoben.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
Wann werden die Mietverträge für die weitere Nutzung des Rechenzentrums verlängert?
