Anfrage - 23/SVV/0438

Der Fahrradklimatest hat gezeigt, welche Sicherheitsdefizite die Radfahrenden in Potsdam sehen. U. a. wurde den Falschparkerkontrollen auf Radwegen eine besonders negative Bewertung zuteil. Mit diesen Kontrollen könnte ohne großen finanziellen Einsatz sehr viel für das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden und die Radverkehrsförderung getan werden. Die Beigeordnete Frau Meier hat die positive Wirkung der Einführung der Fahrradstafel zur Kontrolle eben dieser Punkte ja mehrfach negiert:

Ich frage den Oberbürgermeister:

Warum werden die Falschparkerkontrollen des Ordnungsamtes, dann auch ohne Fahrradstaffel, nicht intensiviert, um das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden zu stärken?

Sofern argumentiert wird, dass bei den „Falschparkerkontrollen auf Radwegen eine besonders negative Bewertung zuteil“ wurde, kann dieser absoluten Aussage nicht zugestimmt werden. Zwar ist die Bewertung mit 4,6 verbesserungsbedürftig, doch ist dieser Wert zur soliden Einordnung in den Zusammenhang mit den Ergebnissen aus anderen Städten (100.000 bis 200.000 Einwohner/-innen) zu stellen. Der Mittelwert der 36 untersuchten Städte beträgt 4,8, so dass Potsdam bei dieser Frage besser abschneidet als die Durchschnittsbewertung aller Orte der Ortsgrößenklasse. Auch im direkten Vergleich mit dem Spitzenreiter im Städteranking (Erlangen) in dieser Ortsgrößenklasse relativiert sich diese Aussage. Gesamtwert: Erlangen 3,24, Potsdam 3,78 (Differenz 0,54); Falschparkerkontrollen: Erlangen 4,3, Potsdam 4,6 (Differenz 0,3).

Zum bestehenden Informationsdefizit der Verwaltung bezüglich der Wirksamkeit von Fahrradstaffeln wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 23/SVV/0294 verwiesen. Der Verwaltung ist zudem nicht bekannt, dass es Untersuchungen über den in der Anfrage postulierten Zusammenhang zwischen dem Sicherheitsgefühl von Radfahrenden und Falschparkerkontrollen gibt – auch wenn dies zunächst alltagsweltlich plausibel klingen mag. Im Übrigen hat die Verwaltung in der o.a. Drucksache explizit auf den erkannten Handlungsbedarf bei der Optimierung der Verkehrsüberwachung hingewiesen und einen Lösungsvorschlag aufgezeigt: „Aus Sicht des Ordnungsamtes ist vielmehr zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer gesonderten Arbeitsgruppe Verkehrsüberwachung mehr Effizienzgewinn verspricht - nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit einer geringeren Eingruppierung der für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzten Politessen bzw. Politeure“. Vor dem Hintergrund der aktuellen und zu erwartenden Haushaltslage zeigt die Verwaltung damit einen deutlich kostenärmeren Weg auf.

Im Übrigen ist es Aufgabe aller Ordnungsdienstmitarbeitenden, die gesetzlichen Aufgaben in eine ausgewogene Balance mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu bringen. Eine Intensivierung von Aktivitäten in einem Bereich führt zwangsläufig zu Kontrollreduzierungen in anderen Arbeitsbereichen.

Zuständigkeit: GB Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit