Antrag - 23/SVV/0448

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg vom 24. April 2023 sowie das am 26.04. beim 62. Treffen der ostdeutschen Oberbürgermeister geforderte deutlich gesteigerte Engagement von Bund und Ländern.

Begründung:

Die berechtigten Forderungen der kommunalen Ebene, die aktuell auf Bundesebene diskutiert

werden, müssen von der Kommunalpolitik und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt

Potsdam prominent unterstützt und eingebracht werden. Mit dem Beschluss soll dazu ein eindeutiges Signal gesetzt werden. Denn wir müssen auch die Sorgen und Bedenken der Potsdamerinnen und Potsdamer ernst nehmen.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister sind an den Königsteiner Schlüssel gebunden. Derzeit werden der LHP monatlich 122 Schutzsuchende durch das Land zugewiesen. Gleichzeitig offenbart die aktuelle Offenlegung der Haushaltslage durch den Kämmerer, welche massiven finanziellen Probleme die Landeshauptstadt Potsdam hat. Eine zeitnahe Unterstützung durch Bund/Land ist für Potsdam – und alle anderen Brandenburger Kommunen – unerlässlich.

Die Potsdamerinnen und Potsdamer leisten viel ehrenamtliches Engagement und sind bereit,

Menschen in Not beizustehen. Fakt ist allerdings, dass die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Das gilt nicht nur für Potsdam. Deutschlands Kommunen brauchen dringende Unterstützung vordringlich durch den Bund. Dabei geht es nicht nur um die Übernahme der Kosten. Nur so können wir langfristig Menschen einen „sicheren Hafen“ bieten, die Schutz wirklich nötig haben.

Begründung der Dringlichkeit:

Der laufende Prozess betrifft sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die aufzunehmenden Flüchtlinge und Asylbewerber unmittelbar. Je mehr Städte und Kommunen sich durch klare Positionen offen den Forderungen, die Kommunen zu entlasten, anschließen, je eher ist zu erwarten, dass der Bund und das Land Brandenburg sich an den Belastungen beteiligen. Der Beschluss soll eine Signalwirkung auf die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen haben.