Antrag des Ortsbeirates - 23/SVV/0456

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Obermeister wird gebeten, eine Aussage zu treffen, wie viele illegale (ohne Baugenehmigung) und wie viele Steganlagen, wo bereits eine wasserrechtliche Genehmigung erlöschen ist, es im gesamten Stadtgebiet der LHP derzeit gibt, wann das Planwerk Gewässer vorgelegt wird und warum der Ortsbeirat bislang nicht in die Erarbeitung mit einbezogen wurde?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass das fertige Planwerk irgendwann vorgestellt werden wird, Änderungen nicht mehr möglich sein werden und so eine Mitsprache des Ortsbeirates Grube unterbleibt.

Da Seitens der Verwaltung keine genauen Zahlen über legale und illegale Stege genannt werden, erwächst hier der Anschein, dass hier maßgeblich Stege im Bereich der Wublitz unter diese Betrachtung fallen.

Aussagekräftige, für eine wasserrechtliche Genehmigung mögliche Standorte für etwaige Sammelsteganlagen gibt es bislang auch nicht.