Antrag - 23/SVV/0356

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftrag zu untersuchen, inwieweit Parkgebührenerhöhung und Reduzierung von Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt sich auf das Verhalten der Kunden  bzw. Klienten und Patienten für die in der Innenstadt operierenden Händler und Gewerbetreibenden sowie vom Publikumsverkehr abhängenden Einrichtungen auswirken.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Oktober 2023 zu berichten.

Begründung:

Händler und Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt beklagen einen Rückgang von Kunden und befürchten, dass die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Reduzierung von Parkplätzen sich negativ auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt bzw. auswirken wird.

Mit den Vorlagen zu den entsprechenden Beschlüssen wurde auf diese möglichen Folgen nicht eingegangen. Für den Bestand einer funktionierenden und attraktiven Innenstadt sind jedoch Händler, Gewerbetreibende und deren Kunden eine wesentliche Voraussetzung. Es ist daher von großer Bedeutung, Auswirkungen frühzeitig zu kennen und  bei den Entwicklungen einzubeziehen.