Antrag - 23/SVV/0323

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Bund, insbesondere mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA, mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BMWSB, Frau Klara Geywitz und dem Bundeskanzler und Bundestagsabgeordneten Herrn Olaf Scholz, zu führen mit Ziel, dass auf Grundstücken des Bundes in Potsdam-Babelsberg (Grundstück Kohlhasenbrücker Straße , ehemaliges Filmarchiv) dringend benötigte Unterkünfte und Wohnungen für Geflüchtete geschaffen werden.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt innerhalb der Gespräche mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass in dem bereits in Umsetzung befindlichen Projekt der BIMA auf den Grundstücken Großbeerenstrasse / Jagdhausstrasse mindestens die Hälfte der für Bundesbedienstete errichteten Wohnungen nunmehr für die Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren

Begründung:

Nach Auskunft der Verwaltung werden zusätzlich zu den bereits aufgenommen Geflüchteten in 2023 weitere 1500 Geflüchtete in Potsdam erwartet. Die Aufnahme der hilfesuchenden Menschen gestaltet sich angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes als große Herausforderung für unsere Stadt.

Andererseits entwickelt derzeit ein wichtiger öffentlicher Akteur am Immobilienmarkt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA, eine größere Anzahl von Wohnungen für Bundesbedienstete. Nachdem für diese Grundstücke in der Jagdhausstraße bereits Baurecht besteht, kann hier zeitnah dringend benötigter Wohnraum vom Bund auch für Geflüchtete geschaffen werden. Vorstellbar ist dabei eine Bereitstellung von der Hälfte der geplanten Wohnungen für Geflüchtete. 

Damit dadurch nicht zu wenig Wohnraum für Bundesbedienstete entsteht, soll auf dem Flurstück 79 an der Kohlhasenbrücker Straße zusätzlicher Wohnraum – beispielsweise analog der Bebauung in der Steinstraße 136-150 – errichtet werden und auch dieser nach gleichem Schema vergeben werden. Auf dem Grundstück könnten gemäß beigefügtem Entwurf für das Grundstück Filmarchiv zusätzlich 192 Wohnungen entstehen. Dadurch kann schnell zusätzlicher Wohnraum für Bundesbedienstete sowie für Geflüchtete geschaffen werden.

Mit diesen vorgeschlagenen Aufträgen an den Oberbürgermeister wird deutlich, dass die derzeitige Notsituation nicht nur eine kommunale Aufgabe sein kann. Zudem wird mit der damit angestrebten sozialen Durchmischung über den akuten Bedarf hinaus auch eine schnellere Integration der Bundesbediensteten in die Lebenswirklichkeit gewährleistet.