Antrag - 23/SVV/0320

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein praxistaugliches Konzept für Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt erarbeiten zu lassen. Ziel ist die rechtskonforme Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge der Handwerker (Bauarbeiter, Klempner, Elektriker, Schornsteinfeger, usw.) sowie für Dienstleister medizinischer Dienste und anderer Berufstätiger im Außendienst bei Kunden in der Innenstadt sicherzustellen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Handwerkskammer und Berufsverbände einzubeziehen.

Der Entwurf des Konzeptes ist bis September 2023 im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.
 

Begründung:

Es ist ein seit Jahren andauernder Missstand, dass Handwerker und andere Dienstleister, die auch meist unter Zeitdruck ihre Dienstleistungen für die Bewohner unserer Stadt erbringen müssen, durch fehlende rechtskonforme Stellplätze in der Innenstadt genötigt sind, während der Erbringung ihrer unverzichtbaren Dienstleistungen, in Parkverboten oder auf zur Fahrzeugabstellung ungeeigneten Plätzen ihre KFZ abzustellen. Es kann diesen Berufstätigen nicht länger zugemutet werden, Bußgelder während der Durchführung ihrer Arbeit zahlen zu müssen, weil die Stadt Potsdam ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Darum sind solche Regeln zu erarbeiten, die den Arbeitserfordernissen der Dienstleister gerecht werden.