Antrag - 23/SVV/0394

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Positionspapier der kinderfreundlichen Kommune zu unterzeichnen und den im Positionspapier geforderten Vorgang des Kindeswohls bei der Haushaltsaufstellung anhand der Handlungsempfehlungen für die Berücksichtigung des Kindeswohlprinzips in kommunalen Haushaltsaufstellungsverfahren umzusetzen.

Dazu sollen Handlungsempfehlungen für die Berücksichtigung des Kindeswohlprinzips im kommunalen Haushaltsaufstellungsverfahren erarbeitet werden und ab dem Haushaltsverfahren 2025/2026 umzusetzen.

Begründung:

Die Priorisierung des Kindeswohls im Potsdamer Haushalt ist entscheidend, um eine gerechte, nachhaltige und lebenswerte Stadt für alle Generationen zu gestalten. Durch gezielte Investitionen in Bildung, Freizeitmöglichkeiten, soziale Einrichtungen und kinderfreundliche Wohnumfelder schaffen wir die Grundlage für eine Stadt, in der alle Kinder ihre Potenziale entfalten können.

Somit stellt die Priorisierung des Kindeswohls in den Potsdamer Haushalt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Zentrum der kommunalen Planung stehen.

Diese Investition ist nicht nur eine finanzielle Entscheidung, sondern auch eine langfristige Verpflichtung gegenüber der Zukunft unserer Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Gerade auch in Anbetracht dessen, dass die größer werdende Armut, die durch die Pandemie sowie den Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft wurde, sich ebenfalls stark auf das Wohlergehen von Kindern auswirkt. Familien, die finanziell unter Druck stehen, empfinden es oftmals als große Hürde, den notwendigen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und angemessenen Lebensbedingungen für ihre Kinder zu gewährleisten. Unter solchen Umständen ist die psychische Belastung für Kinder besonders hoch, da sich dadurch ihre Situation wie ein Brennglas verschärfen kann. Dies zeigte sich - nicht auch zuletzt - durch den Hilferuf vieler Träger, welche anmahnten, dass Kinder und Jugendliche hungernd in die Schule gehen und nicht ausreichend versorgt werden.

Darüber hinaus spielen dabei auch immer mehr Themen wie, Nachhaltigkeit und Ökologie eine besondere Bedeutung für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel, den Schutz von Grünflächen und die Umsetzung nachhaltiger Projekte bewahren wir die natürlichen Ressourcen und schaffen eine gesunde Umwelt, in der kommende Generationen uneingeschränkt aufwachsen können.

Aus diesem Grund soll eine Handlungsempfehlung erarbeitet werden, um für den Haushalt 2025/2026 dem Kindeswohl Vorrang zu geben.