Antrag - 23/SVV/0381

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Sitzungskalender 2024 (Januar – Mai 2024) als Arbeitsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und Ausschüsse sowie für weitere Gremien.

Begründung:

Der vorliegende Sitzungskalender dient als Arbeitsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung, ihre Ausschüsse und Fraktionen bis zur Kommunalwahl 2024.

Die Planung der Sitzungstermine beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre und der Annahme, dass die Kommunalwahl 2024 am 09.06.2024 stattfinden könnte. Unter Berücksichtigung der Feier- und Ferientage verschiebt sich die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April und im Mai und bietet damit die Möglichkeit notwendige Beschlüsse noch vor der Kommunalwahl zu fassen. Dadurch müssen allerdings die Osterferien für die Sitzungsvorbereitung in Anspruch genommen werden.

Änderungen der vorgeschlagenen Termine sind unter Berücksichtigung der Ladungsfrist und der Sicherung des Teilnahmerechts der Ausschussmitglieder möglich, allerdings unter der Maßgabe, dass Überweisungen aus der Stadtverordnetenversammlung in den nächstfolgenden Ausschusssitzungen beraten werden können.  Änderungen sind in den Gremien zu beantragen, die davon betroffen sind.

Die frühzeitige Beratung und Beschlussfassung soll die Planung und Vorbereitung, insbesondere umfangreicher Beschlussvorlagen ebenso erleichtern wie die Abarbeitung der Vielzahl noch offener Drucksachen.

Die Planung für Juni – Dezember 2024 beschließt die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung, die gemäß § 34 Abs. 1 BbgKVerf spätestens am 30. Tag nach ihrer Wahl stattfindet.