Antrag - 22/SVV/1123

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtwerke Potsdam tragen zukünftig mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung der Landeshauptstadt Potsdam bei.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4602 Punkte, wurde unter der Nummer 4 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. Dezember 2022 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand August 2022):

Der Stadtwerkeverbund hat das Ziel, die beteiligten Unternehmen eng zu vernetzen, Querschnittsfunktionen zu bilden, Leistungsangebote abzustimmen und gemeinsame Optimierungspotentiale zu erschließen.

Die Stadtwerke Potsdam GmbH erbringt Dienstleistungen für die beteiligten Unternehmen um betriebswirtschaftliche Synergieeffekte durch Wissenstransfers, Aufgabenkonzentration und Zusammenarbeit zu erzielen. Die in ihm gebündelten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, Energie und Wasser Potsdam GmbH, Stadtentsorgung Potsdam GmbH u.v.m.) erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dabei unterstützen wirtschaftlich starke Unternehmen, wie z.B. die Energie und Wasser Potsdam GmbH, Unternehmen wie z.B. die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH deren Leistungserbringung nicht wirtschaftlich möglich ist.

Ein wichtiges Gründungsziel der Stadtwerke Potsdam war die Schaffung eines steuerlichen Querverbundes. Durch seine Funktion erreicht der Verbund bereits heute eine Entlastungswirkung für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam. Jährlich übernimmt die Stadtwerke Potsdam GmbH Verluste in 2-stelligem Millionenbereich für die Bereiche Verkehr und Bäder im Rahmen des Verbundes, was die Haushalte der Landeshauptstadt Jahr für Jahr deutlich entlastet. In den letzten Jahren verzeichneten die Stadtwerke auch teilweise negative Jahresergebnisse. Aufgrund der aktuellen Lage an den internationalen Strommärkten, ist zudem eine wirtschaftlich stärkere Belastung der Stadtwerke Potsdam zu erwarten. Des Weiteren unterstützen die verschiedenen Unternehmen der Stadtwerke unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben in verschiedener Form z.B. Potsdamer Sportvereine oder Kultureinrichtungen.

Originalvorschläge (zusammengefasst vom Redaktionsteam):

321. Gewinnausschüttung der Stadtwerke

Die Stadtwerke können mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung beitragen. Solange Potsdams Stadtwerke in der Lage sind, ein großes eintrittsfreies Stadtwerkefest zu finanzieren können, sollten sie sich auch bei der Finanzierung steigender Ausgaben und dem Ausgleich sinkender Einnahmen der Stadt beteiligen.

335. Stadtwerkefest kostenpflichtig

Das Stadtwerkefest sollte kostenpflichtig werden, damit keine Zuschüsse von den Stadtwerken gezahlt werden müssen. Das Fest wird über die Stadtwerkekunden hinaus genutzt, daher sollten diese an den Kosten beteiligt werden. Die eingesparten Kosten könnten an die Stadt ausgeschüttet werden.