Antrag - 22/SVV/1132

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam richtet zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring von effektiven Maßnahmen für Klimaschutz und Energiesicherheit unverzüglich ein mit diesen Aufgaben betrautes sektor- und ämterübergreifendes Klimaschutzteam ein. Aufbauend auf der existierenden Koordinierungsstelle Klimaschutz soll dieses Team mit ausreichend zusätzlichem Personal und gestärkter Umsetzungskapazität ausgestattet werden, um schnell, übergreifend und effektiv zu agieren und eine starke Führungsrolle einzunehmen. Außerdem leistet das neu aufgestellte Klimateam kontinuierliche, Transparenz schaffende Öffentlichkeitsarbeit, erhöht damit die Sichtbarkeit ihrer Klimaschutzaktivitäten und investiert in Formate für eine dynamische Bürgerbeteiligung.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2944 Punkte, wurde unter der Nummer 13 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. Dezember 2022 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand August 2022):

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2019 den Klimanotstand erklärt. Damit wurde auch die Verstärkung der personellen Ressourcen zur Umsetzung des Klimaschutzes in den Facheinheiten, inkl. zehn Personalstellen, beschlossen. Diese sollen und können das vorgeschlagene Klimateam bilden. Zuletzt haben die Stadtverordneten im Mai 2022 mit dem Beschluss zur Treibhausgasneutralität bis 2035 (22/SVV/0960) den Auftrag erteilt, ein softwarebasiertes Monitoring für die Umsetzung der Maßnahmen zu implementieren. Die Klimastelle hat mit der inhaltlichen Abstimmung innerhalb der Verwaltung und mit der Politik begonnen und wird voraussichtlich im September 2022 einen entsprechenden Vergabeprozess starten. Die Auswahl eines Anbieters und die technische Umsetzung werden ca. 6 bis 8 Monate dauern. Danach erfordert die fortlaufende Aktualisierung und die Darstellung der Aktivitäten zum Klimaschutz intensive Kommunikation und Information. Dazu braucht es eine professionelle, redaktionelle Betreuung, die aktuell mit den vorhandenen Kapazitäten der Mitarbeitenden der Klimastelle nicht abgebildet werden kann. Daher wird der Vorschlag zur Verstärkung in diesem Bereich begrüßt.

Die einmalige Einführung eines softwarebasierten Monitorings kostet ca. 40.000 bis 60.000 Euro. Danach entstehen fortlaufende Kosten für Lizenzen von ca. 20.000 Euro jährlich. Diese Kosten sind für den Doppelhaushalt 2023/24 bereits angemeldet. Zudem ist Personal zur Betreuung und Fortschreibung des Monitoringtools (1) und zur Kommunikation sowie als Bindeglied zwischen externen Stakeholdern und der Stadtverwaltung (0,5) nötig. Diese beiden Personalbedarfe sind bisher nicht im Stellenplan enthalten.

Die zehn Stellen zur Umsetzungsunterstützung der Drucksache 19/SVV/ 0543 (Klimanotstand) wurden geschaffen, müssen in den verschiedenen Fachbereichen jedoch teilw. noch besetzt werden.

Originalvorschlag:

482. Einrichtung Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit u. Lebensqualität

Als Klimamodellstadt im Klimanotstand ist Potsdam verpflichtet, eine Vorreiterposition auf dem Weg zur Klimaneutralität einzunehmen und damit unseren Teil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens beizutragen. Die aktuellen Maßnahmen sind aber bundesweit und auch in Potsdam völlig unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus bringt der Krieg in der Ukraine eine neue Sorge um die Energieversorgung, mit der Konsequenz steigender Preise, die auch viele Potsdamer:innen stark trifft. Ein beschleunigter Umstieg auf preisstabile, erneuerbare Energiequellen ist auch hier die einzige Lösung.

Klar ist: Für diese für alle Bürger:innen wichtige Transformation sind umfassende Maßnahmen mit einem strengen Monitoring nötig - wofür es in der Stadtverwaltung aktuell aber nicht ausreichend Stellen der erforderlichen Kompetenz und Autorität gibt. Am 4. Mai 2022 haben sich die Stadtverordneten zur Treibhausgasneutralität 2035 bekannt - diesem Bekenntnis muss jetzt konkretes und konsequentes Handeln folgen. Wir fordern, dass zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring dieser Aufgaben unverzüglich eine Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit und Lebensqualität eingerichtet wird, die direkt an die politische Führung anzubinden ist und nicht, wie aktuell, in einem Fachamt. Das Amt muss mit hoher Autorität und ausreichend Stellen ausgestattet sein, um schnell, sektorübergreifend und effektiv agieren zu können: Es muss eine echte Führungsrolle einnehmen. Außerdem muss es eine gute Öffentlichkeitsarbeit leisten, um durch Transparenz das Verständnis, die Akzeptanz und die Mitwirkung der Bevölkerung zu erreichen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Wien, wo die die Bürger:innen über Newsletter und eine Website am Transformationsprozess teilhaben können. Für Potsdam liegt hierin auch die Chance, sich den Klimaschutz als neues zeitgemäßes Image auf die Fahne zu schreiben - was als Wissenschaftsstadt und Standort des PIK, des IASS, sowie mehrerer Windkraftunternehmen selbstverständlich sein sollte.

(Nachtrag der Ideengebenden: Wir haben uns nochmal gründlich informiert und sowohl Gespräche im Rathaus als auch mit Akteuren in Verwaltungen anderer Städte unterhalten, um die Vor- und Nachteile verschiedener Klimaschutz-Governance Strukturen zu durchleuchten. Die zunächst vorgeschlagene Stabsstelle hätte auch einige unerwünschte Nachteile, da eine Stabsstelle selbst nicht über Budget oder Umsetzungskapazität verfügt und nur funktioniert, wenn ihre Agenda auch oberste Priorität beim Oberbürgermeister hat. Daran scheitert z.B. auch die Klima-Stabsstelle in Konstanz. Letztendlich scheint es egal zu sein, wo ein ‚Klimateam‘ (um einen neutralen Begriff zu verwenden) angesiedelt ist. Wichtig ist, dass es auch höchst engagierten Menschen besteht, die eine Begeisterung für ihr Thema übertragen – und genau damit, vs. durch einen Titel – eine Führungsrolle einnehmen. Es muss Klimabeauftragte in allen aneren Ämtern geben, die zwar weiterhin auch ihren Aufgaben nachgehen können, aber die sich zu einem wöchentlichen Jour Fixe treffen, um eine Sektor-übergreifende 2-Wege Kommunikation und Koordinierung zu ermöglichen. Und das Thema Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin sehr wichtig, weil es einerseits in die Verwaltung strahlt, und dort das Denken / die Selbstsicht beeinflussen kann, und andererseits, weil sie notwenig ist zur Information und Beteiligung der Bevölkerung, sowie externer Kollaborateure aus Wirtschaft, Wissenschaft, etc.)