Antrag - 22/SVV/1159

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welche Bedingungen eine konkretisierende Planung/Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg in der Landeshauptstadt Potsdam vorangetrieben werden kann. Hierbei sind auch die Ideen der Nachbarn (Städte und Gemeinden des Landkreises Potsdam-Mittelmark sowie den angrenzenden Berliner Bezirken) einzubeziehen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im April 2023, über die Rahmenbedingung zur Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Radschnellwege (RSW) können Radlerinnen und Radler auf die Überholspur bringen. Insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen sind diese RSW sehr interessant und können eine wirkliche Alternative für Pendler sein. Das Land Brandenburg sowie Berlin haben zuletzt ihre Potenzialuntersuchungen für Radschnellwegeverbindungen vorgestellt. Hierbei zeigen auch Korridore im Raum Potsdam Potenziale.

Gleichzeitig fördert der Bund seit 2017 die Planung und den Bau von RSW in der Baulast der Länder und Kommunen bis 2030 mit insgesamt rd. 390 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2022 stehen gem. BMDV Mittel in Höhe von 48,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Kriterien für die Förderung sind in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Finanzhilfen können in einem formlosen und unbürokratischen Antragsverfahren abgerufen werden.