Antrag - 23/SVV/0385

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für ein virtuelles Bürgeramt zu schaffen. Ziel ist die zusätzliche ortsunabhängige Erreichbarkeit des Bürgerservice per Video-Call.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum vierten Quartal 2023 ein Konzept für ein virtuelles Bürgeramt zu erarbeiten. In dem Konzept sollen u.a. die prozessualen Fragen und technischen Anforderungen beschrieben werden. Weiterhin soll hier eine Übersicht der geeigneten Verwaltungsdienstleistungen erarbeitet werden, mit entsprechender Priorisierung anhand der relativen Nutzungshäufigkeit und zeitnahen Realisierbarkeit. Das Konzept ist dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung (PTD) bis zum vierten Quartal vorzustellen.

Begründung:

Ziel ist die zusätzliche ortsunabhängige Erreichbarkeit des Bürgerservice per Video-Call. Die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger ist mittlerweile signifikant von der digitalen Transformation geprägt. Video-Calls anstelle von ständigen Präsenzterminen werden oftmals als sinnvolle Ergänzung wahrgenommen, besonders aufgrund ihrer Ortsunabhängigkeit.

Verwaltungsdienstleistungen sind hingegen in Deutschland noch immer größtenteils analog und in Präsenz zu erledigen. Dabei wünschen sich immer mehr Bürger digitale Verwaltungsdienstleistungen, die aber aufgrund der bundesweit langsamen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) noch weitgehend fehlen.

Städte wie Heidelberg zeigen jedoch, wie parallel zum OZG, digitale Technologien genutzt werden können. Von der Anmeldung des Wohnsitzes über die Beantragung eines Führungszeugnisses bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: All das geht virtuell. Im virtuellen Bürgeramt in Heidelberg ist nun sogar das persönliche Gespräch per Video-Call mit einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin möglich, ohne sich auf den Weg ins Amt zu machen. Einzige Voraussetzung: ein internetfähiges Endgerät mit Kamera und Mikrofon. Über die Plattform können auch Dateien ausgetauscht werden, zum Beispiel um eine Bescheinigung digital einzureichen. Anfallende Gebühren können ebenfalls direkt online beglichen werden.

Diese Möglichkeit soll nun auch den Potsdamern angeboten werden. Gemäß dem Potsdamer Leitbild "den digitalen Wandel aktiv für Innovationen” zu nutzen, können eine moderne, einfache und bürgernahe Dienstleistungsverwaltung und weitreichende digitale Angebote nicht nur das transparente und bürgerfreundliche Profil unserer Stadt stärken, sondern auch wegweisend für weitere Entwicklungen sein.