Antrag - 23/SVV/0392

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) darauf hinzuwirken, dass die nötige Netztransformation der Fernwärme geplant und umgesetzt wird, wobei insbesondere die mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerke durch moderne treibhausgasneutrale und damit kostengünstige Energiequellen ersetzt werden. Dabei kann für alle Schritte die bis zu 40%ige Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) genutzt werden.

Über den Fortschritt ist regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich, zum ersten Mal im September 2023 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze soll es Wärmeversorgern ermöglichen, bestehende Wärmenetze zu wirtschaftlichen Bedingungen auf erneuerbare Energien und sonst ungenutzte Abwärme umzustellen.

Hier besteht großer Bedarf an Veränderungen. Diese sind mit erheblichen Investitionen verbunden und haben einen langen Vorlauf. Der notwendige Umbau muss deshalb sofort angeschoben und in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze unterstützt deshalb nicht nur einzelne Wärmeerzeuger, wie zum Beispiel Wärmepumpen oder Heizwerke, die mit nachhaltig angebauter Biomasse gespeist werden, sondern fördert die gesamte Netzumstellung im Zusammenhang. Bestehende Netze fördert die Bundesregierung mit dem Programm Transformationspläne, die den aktuellen Zustand des Fernwärmenetzes analysieren und darstellen, mit welchen Technologien und in welchen Schritten die Wärmebereitstellung über das Wärmenetz bis 2045 vollständig klimaneutral werden kann.

In der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) werden deshalb Investitionen in eine breite Vielfalt von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und unvermeidbarer Abwärme gefördert. Eine besondere Rolle spielen dabei Wärmepumpen, die mit Hilfe von Strom Umgebungswärme etwa aus dem Grundwasser, aus Flüssen und oberflächennahen Erdschichten, aber auch aus tiefer Erdwärme auf ein höheres Temperaturniveau bringen können. Günstig ist auch die Nutzung der Wärme aus Abwasserkanälen oder von Abwärme, die durch Wärmepumpen ebenfalls auf höhere Temperaturen gebracht werden kann. Damit kann Abwärme im Temperaturbereich auch deutlich unterhalb von 100 Grad Celsius, etwa aus der Lebensmittelproduktion, Spül- und Kühlungsprozessen für die Fernwärme nutzbar gemacht werden.

Die Transformation der Wärmenetze ist ein wichtiger Baustein einer umfassenden Transformation der Wirtschaft hin zur CO₂-Neutralität. Sie trägt durch die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien dazu bei, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.

Klar ist dabei auch, dass gerade Wärmepreise sozial verträglich bleiben müssen. Dazu kann der durch Förderung angeschobene Um- und Ausbau der Fernwärme zusammen mit einem modernisierten rechtlichen Rahmen für die Wärmenetze einen wichtigen Beitrag leisten.

Quellen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/02/04-im-fokus-gruene-waerme.html

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220915-booster-fur-grune-fernwarme-bundesforderung-fur-effiziente-warmenetze-bew-startet.html