Antrag - 23/SVV/0404

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein. Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Begründung:

In ihrer Sitzung am 1. März verurteilte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in einem Dringlichkeitsantrag die kurz zuvor erfolgten Übergriffe auf Studierende in Golm. Darüber hinaus reagierte die Stadtverordnetenversammlung auf einen Brandbrief von Sozialarbeiter:innen des örtlichen Jugendclubs, indem sie der nachdrücklichen Bitte um schnellstmögliche Bereitstellung zusätzlicher Streetworker:innen nachkam.  Sozialarbeit allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Situation in Golm nachhaltig zu verbessern. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft, kontinuierlicher Aufklärung und Begegnung aller Formen von Diskriminierung, sowie menschenverachtender Ideologien. Dazu müssen alle Akteure des Ortsteils und der Stadtpolitik an einen Tisch und Strategien miteinander entwickeln. Dazu fordert dieser Antrag den Oberbürgermeister auf.