Antrag - 23/SVV/0526
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.06.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wird im § 12 Abs. 2 wie folgt geändert:
In § 12 Abs.2 Satz 2 wird der Halbsatz:
„und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben“
gestrichen.
Erläuterung
Begründung:
Die ordnungsmäßige Abwicklung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfordert Ruhe und Ordnung. Gleich wohl ist das ausreichend bestimmt durch den ersten Satz und den ersten Teil des zweiten Satzes. Eine explizite Festsetzung, den Zuhörern Beifall zu verbieten, erscheint weltfremd und wenig bürgernah. Darum soll dieser entbehrliche Halbsatz gestrichen werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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130,5 kB
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