Antrag - 23/SVV/0534

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.

Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.