Beschlussvorlage - 22/SVV/1142

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Zur Begleitung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage wird ein Begleitkreis als sonstiges Beratungsgremium nach §13 Hauptsatzung mit zwei Arbeitsgruppen gemäß Anlage 1 gebildet. Beschluss 22/SVV/0071 wird entsprechend präzisiert.

2.   Der Begleitkreis fasst die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen und koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer der Machbarkeitsstudie. Die erarbeitete rechtlich und räumlich-funktional machbare städtebauliche Vorzugsvariante wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

3.   Die ehrenamtlichen Mitglieder des Begleitkreises und der Arbeitsgruppen erhalten ein Sitzungsgeld angelehnt an Nr. 2 des Beschlusses 19/SVV/1403.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ x keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.06.2020 beschlossen, ein inhaltliches und gestalterisches Konzept für den Bereich Garnisonkirche/Rechenzentrum zu erstellen. Das Konzept soll den Bereich des in Bau befindlichen Turms der Garnisonkirche, das Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche und das Rechenzentrum umfassen. Es ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen.

In der 1. Phase wurde das Verfahren mit den Eigentümern und den Nutzenden abgestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Stiftung Garnisonkirche und den Nutzenden des Rechenzentrums wurde am 18.02.2021 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (20/SVV/1386).

In der 2. Phase wurde ein inhaltliches Konzept mithilfe externer Unterstützung erstellt. Das Nutzungskonzept „Platz da!“ mit Umsetzungsperspektive wurde am 26.01.2022 in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der Formulierung von Grundlagen für die Phase 3 beschlossen (22/SVV/0071).

In der Phase 3 soll sich nun die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes und der Umsetzungsperspektive anschließen. Damit sollen für die Gestaltung des „Forum an der Plantage“ die Grundlagen geschaffen werden. Eine Machbarkeitsstudie soll das Forum konkretisieren durch Erarbeitung eines räumlich-funktionalen, städtebaulichen und rechtskonformen Vorschlags für die Realisierung, einschließlich Kostenschätzung. Für die Erarbeitung sind die Beauftragung eines externen Gutachters und die Einsetzung von Arbeitsgruppen vorgesehen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen Grundlage für einen städtebaulich-architektonischen Wettbewerb sein.

Um die Machbarkeitsstudie zu begleiten und die Einbindung der Stakeholder gemäß Beschluss 22/SVV/0071 zu regeln, wird die Einsetzung eines Begleitkreises mit entsprechenden Arbeitsgruppen als sonstiges Beratungsgremium nach §13 Hauptsatzung vorgeschlagen.

Für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie ergeben sich folgende Arbeitspakete:   

Vorbereitung:  Einsetzung der Projektstruktur, Ausschreibung der Dienstleistung

Baustein 1:  Standortprofil / Erarbeitung des Raum- und Funktionsprogramms

Baustein 2:  städtebauliche und rechtliche Rahmenbedingungen

Baustein 3:  Städtebauliches Konzept sowie Vorgaben und Anforderungen

Baustein 4:  Kostenprognose und Zeitplanung

Abschluss:  Grundsatzentscheidung SVV

Der Begleitkreis soll die Arbeitspakete begleiten und dem Auftragnehmer der Machbarkeitsstudie als Rückkopplungsinstrument dienen. Zentrale Ergebnisse wie das Standortprofil, städtebauliche Konzept und das Raum- und Funktionsprogramm sollen durch den Begleitkreis schrittweise bestätigt werden.  Für die Erarbeitung der Bausteine 1 und 3 wird jeweils eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem Begleitkreis zu den Themen „Standortprofil / Raum und Funktionsprogramm“ sowie „Städtebau“ zuarbeiten. Die Grundsätze des Begleitkreises gemäß Anlage 1 sind Bestandteil der Beschlussvorlage.

Am 04.05.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zur fachlichen Vorbereitung der Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage eine Vorstudie erstellt werden soll (22/SVV/0321). Dabei soll geprüft werden, welche Räume für den Bedarf der Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung neben dem Plenarsaal gebraucht werden, wo sie am besten platziert werden (in der Nähe der Verwaltung oder in der Nähe des Plenarsaals) und welche zeitlichen und finanziellen Parameter zu berücksichtigen sind. Für die Arbeit der Arbeitsgruppe „Standortprofil / Raum und Funktionsprogramm“ bzw. eine Verständigung der Stadtverordnetenversammlung wurden entsprechend des genannten Beschlusses in Mitteilung 22/SVV/0781 die geforderten Informationen zum Neubau eines Plenarsaals zusammengetragen.

Ebenso für die Arbeit der Arbeitsgruppe „Standortprofil / Raum und Funktionsprogramm“ sind in Anlage 2 Vorüberlegungen des Fachbereichs Kultur und Museum zur Nutzungsausrichtung mit entsprechendem Flächenbedarf des Potsdam-Museums dargestellt.    

Um den mit der ehrenamtlichen Arbeit im Begleitkreis und den Arbeitsgruppen verbundenen Aufwand zu entschädigen, soll angelehnt an Nr. 2 des Beschlusses 19/SVV/1403 ein Sitzungsgeld für die entsandten ehrenamtlichen Mitglieder von 30 Euro gewährt werden.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung erfolgt aus dem mit Beschluss 22/SVV/0071 für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie bereitgestellten Mittel.