Dringlichkeitsvorlage - 03/SVV/0668
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeindefinanzreform
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Herr Hadlich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.09.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Resolution
zur Gemeindefinanzreform
Erläuterung
Begründung:
Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen der aktuellen
Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen, der Gewerbesteuer und der
Zusammenlegung der Arbeitslosen und Sozialhilfe seine Mitgliedsstädte
aufgefordert, eine entsprechende Resolution zu diesem Thema zu beschließen, um
den Forderungen der Kommunen gegenüber dem Bundestag Nachdruck zu verleihen.
Die anliegende Resolution ist dem Muster des Deutschen Städtetages gefolgt und soll im Vorfeld der außerordentlichen Hauptversammlung am 24.09. in Berlin verabschiedet werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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13,5 kB
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