Antrag - 03/SVV/0547
Grunddaten
- Betreff:
-
Schulden der Gemeinde Fahrland
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.09.2003
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01.10.2003
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.09.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, zu ihrer Zusage zu stehen,
dass bei hohen Verschuldungen von Gemeinden bei Gemeindefusionen Unterstützung
vom Land gegeben wird. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist die
Landeshauptstadt Potsdam bereit und in der Lage, die hoch verschuldete Gemeinde
Fahrland entsprechend den Festlegungen des 3. Gemeindegebietsreformgesetzes
aufzunehmen.
Erläuterung
Begründung:
Die Gemeindegebietsreform ist von der Landesregierung mit großem Nachdruck vorangetrieben worden. Um hohe Verschuldungen von Gemeinden nicht zu einem Fusionshindernis werden zu lassen, hat Innenminister Schönbohm wiederholt zugesagt, dass das Land in solchen Fällen Unterstützung leistet. Die Landeshauptstadt muss angesichts ihrer schwierigen Haushaltssituation auf die Einhaltung dieser Zusage drängen.
