Antrag - 03/SVV/0658
Grunddaten
- Betreff:
-
Gutachten zur Bäderplanung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
01.10.2003
| |||
|
|
20.10.2003
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird nachdrücklich aufgefordert, alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um unverzüglich Einsichtnahme in das Gutachten der
Landesregierung zur Bäderplanung im Land Brandenburg zu erhalten. Die
Stadtverordnetenversammlung ist unverzüglich über das Ergebnis einer
Einsichtnahme zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige Schlussfolgerungen
aus der gegenwärtigen Situation zu ziehen und dem Hauptausschuss in seiner
Sitzung am 10. September eine Risikoanalyse für das weitere Vorhaben zum
Freizeitbad in Drewitz vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Nachdem
bekannt geworden ist, dass lokale Zeitungsredaktionen über den Entwurf des
Gutachtens zur Bäderplanung im Land Brandenburg verfügen, gibt es keine
Begründung mehr dafür, warum der Stadtverwaltung die Einsichtnahme in dieses
Gutachten verwehrt werden sollte. Es liegt am Oberbürgermeister, diesen
Anspruch der Stadt gegenüber der Landesregierung durchzusetzen und damit dem
dringenden Handlungsbedarf zu folgen.
