Anfrage - 03/SVV/0721

Der Oberbürgermeister ist auf Grund eines PDS-Antrages aufgefordert worden, sich für eine sozialverträgliche Lösung des Garagenstreits einzusetzen, der infolge des Verkaufs der Garagengrundstücke von der Stadt an die Gewoba entstanden ist. Dazu hat kürzlich ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit den Vertretern des Garagenbeirats stattgefunden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welches Ergebnis hatte das kürzlich stattgefundene Gespräch mit dem Garagenbeirat?

Antwort:

Zu den Kaufabsichten wurde von einzelnen Vertretern vorgetragen, dass der Wunsch besteht, ihre jeweilige Teilfläche – Fläche des Garagenstandorts und Verkehrsflächen – zu erwerben.

Zu beiden Fällen gab es bereits von der POLO, vertreten durch ihre Geschäftsbesorgerin asenticon AG, entsprechende Angebote. Die Kauf-Angebote beziehen sich zwangsläufig auf den Erwerb des jeweiligen Gesamtgrundstückes – und nicht nur auf die genutzten Teilflächen. Die Pachtangebote für einen Pachtzeitraum bis Ende 2011 und Anpassung des Nutzungsentgeltes bis zu einer Höhe von 18,50 EURO je Garage mtl. stehen im Zusammenhang mit einem Pachtvertrag mit dem jeweiligen Garagenverein bzw. der Garagengemeinschaft.

Die Vertreter der Garageneigentümer haben hier große Bedenken hinsichtlich der Abstimmung und Durchsetzbarkeit mit den Mitgliedern, insbesondere zu der Pachthöhe bzw. Kaufpreishöhe, den einzugehenden Verpflichtungen sowie Risiken zu Lasten der Vereine bzw. Gemeinschaften.

Um einer einvernehmlichen Lösung näher zu kommen, hat der Oberbürgermeister folgenden Vorschlag unterbreitet:

Die Sprecher der jeweiligen Garagenkomplexe benennen ihre Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner, die in gemeinsamen Gesprächen mit der asenticon und der POLO ein entscheidungsreifes Konzept erarbeiten. Die asenticon wird die Termine abstimmen und zu den jeweiligen Gesprächen im Bedarfsfall auch die Vertreter der Stadtverwaltung hinzuladen. Die ersten Gespräche fanden am 01.10.2003 statt.