Anfrage - 00/SVV/0836
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des besonderen Kündigungsschutzes gemäß Einigungsvertrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krause, Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.11.2000
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Beschlussvorschlag
Ich frage den
Oberbürgermeister:
Welche Position vertritt die
Stadt Potsdam zur Bundesratsinitiative ostdeutscher Länder, den
Kündigungsgrund „bessere wirtschaftliche Verwertung", der mit dem
Einigungsvertrag für DDR-Mietverträge unbefristet
ausgeschlossen wurde, durch Gesetzesänderung zukünftig zuzulassen?
Erläuterung
