Beschlussvorlage - 00/SVV/0726

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Feststellung der Wirtschaftspläne 2001 der Eigenbetriebe der Stadt Potsdam gemäß § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung wird für nachfolgende Unternehmen beschlossen:

•       Klinikum „Ernst von Bergmann"

•       Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung Potsdam

•       Eigenbetrieb Potsdam Information

•       Eigenbetrieb Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl"

•       Eigenbetrieb Tierheim Potsdam

Begründung

Gemäß § 78 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO müssen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Haushaltsplan beigefügt werden. Sie sind jedoch nicht Bestandteil des Haushaltsplanes. Entsprechend § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung hat die Gemeindevertretung unbeschadet des § 35 Abs. 2 GO über die Feststellung und Änderung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zu entscheiden.

Wirtschaftspläne