Antrag - 00/SVV/0835
Grunddaten
- Betreff:
-
Novellierung des Kita-Gesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.11.2000
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam schöpft die
Klagemöglichkeiten gegen die Novelle des
Kita-Gesetzes aus.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu
prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, gegen
die Kita-Novelle Klage zu führen und
gegebenenfalls die entsprechenden Schritte
einzuleiten.
Erläuterung
Begründung:
Infolge der Änderung des Kita-Gesetzes
entstehen für die Stadt Mehrausgaben in Millionenhöhe. Nach dem in der
Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip ist das Land verpflichtet,
einen entsprechend finanziellen Ausgleich zu schaffen, wenn der Kommune
Mehrbelastungen durch die Erfüllung gesetzlich festgelegter öffentlicher Aufgaben
entstehen.
