Antrag - 01/SVV/0424
Grunddaten
- Betreff:
-
Rollstuhlgerechte Busse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.06.2001
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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26.06.2001
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10.07.2001
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.07.2001
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
die für die Stadt Potsdam tätigen Busunternehmen verpflilchtet werden, im
Linienbetrieb rollstuhlgerechte Fahrzeuge einzusetzen.
Erläuterung
Seit dem
Fahrplanwechsel im Frühjahr 2001 häufen sich Vorfälle, dass Rollstuhlfahrer von
Bussen einfach an den Haltestellen stehen gelassen werden. Der Grund ist die
fehlende Niederflurausrüstung der Fahrzeuge, die bei der Havelbus
Verkehrsgesellschaft (HVG) oder von ViP-Subunternehmern zum Einsatz kommt.
Da
Menschen mit Behinderung, so auch Rollstuhlfahrer, gleichberechtigte Nutzer des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind, hat die Stadt hier gemäß
Fürsorgepflicht gleiche Zugangsmöglichkeiten zu schaffen.
Deshalb
soll es Bedingung dafür, dass ein Unternehmen in der Stadt Potsdam
ÖPNV-Leistungen erbringt, sein, dass rollstuhlgerechte Technik zum Einsatz
kommt.
