Beschlussvorlage - 03/SVV/0804

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Aufhebung des Beschlusses 03/SVV/0443 vom 02.07.2003.

Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.11.2000 (Amtsblatt Nr.15/2000, S.3) zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.05.2001 (Amtsblatt Nr.7/2001, S.10).

2. Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.11.2000 (Amtsblatt Nr.15/2000, S.3) zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.05.2001 (Amtsblatt Nr.7/2001, S.10).

Begründung:

1. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2003 beschlossene Satzungstext zur Aufhebung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam (Beschluss-Nr: 03/SVV/0443) enthält die nicht zulässige Angabe des Datums der Unterschriftsleistung. Aus diesem Grund ist der Beschluss aufzuheben.
2. Die Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.11.2000 wurde durch die zum 01.06.2003 beschlossene Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam ersetzt. Da die Gebührensatzung somit ihren Regelungsgehalt verloren hat, ist sie aufzuheben.