Beschlussvorlage - 03/SVV/0800

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neubesetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH bezüglich

der Mitglieder, die nach § 8 Abs. 2 c) des Gesellschaftsvertrages entsandt  werden, wie folgt:

 

Über die Fraktion der PDS werden                                                   1. Herr Siegmar Krause

                                                                                                                        2. Frau Jana Schulze,

 

über die Fraktion der SPD werden                                                   1. Herr Dr. Helmut Przybilski

                                                                                                                        2. Frau Klara Geywitz

 

über die Fraktion der CDU wird                                                        1. Herr Steeven Bretz und

 

 

über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird                        1. Frau Dr. Brigitte Lotz

 

 

berufen.

Begründung:

 

 

Im Nachgang zur Kommunalwahl vom 26. Oktober 2003 ist es erforderlich, für die gemäß § 8 Abs. 2 c) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung entsandten Aufsichtsratsmitglieder eine Neubesetzung vorzunehmen.   

 

Der Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH besteht gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus insgesamt 15 Mitgliedern.

 

Von diesen 15 Aufsichtsratsmitgliedern werden 6 aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung  entsandt. Ihre Amtszeit endet gemäß § 8 Abs. 3 b) des Gesellschaftsvertrages in jedem Fall mit Ablauf des Mandats in der Stadtverordnetenversammlung. 

 

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH zu stellenden 6 vorgenannten Mitglieder erfolgt entsprechend § 50 Abs. 2  i.V.m. § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen (Hare-Niemeyer-Verfahren) folgendermaßen:

 

       Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                       Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

Demnach ergibt sich die Verteilung der 6 aus der Mitte der StVV entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH wie folgt:

 

PDS                    = 6x18/48 = 2,25     =                   2 Sitze

SPD                               = 6x11/48 = 1,375   =                   2 Sitze

CDU                              = 6x10/48 = 1,25     =                   1 Sitz

  B90/Grüne              = 6x  3/48 = 0,375              =                     1 Sitz

 

 

Gemäß § 35 Abs. 2 Ziff. 6 der Gemeindeordnung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die von den vorgenannten Fraktionen eingereichten Vorschläge zur Benennung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH.

 

 

Anmerkung zum Vorsitz im Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH:

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH ist die/der Beigeordnete für Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam Vorsitzende/r des Aufsichtsrates und der Beigeordnete für Finanzen der Landeshauptstadt Potsdam Stellvertreter des Aufsichtsrats-vorsitzenden.

 

keine