Beschlussvorlage - 03/SVV/0833

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Erwerb des Anteils des Zentralverbandes Gartenbau e. V. Bonn i.H.v. 25 % an der Bundesgartenschau Potsdam 2001 GmbH durch die Landeshauptstadt Potsdam und die Kapitalerhöhung des Unternehmens.

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Bundesgartenschau Potsdam 2001 GmbH (BUGA) wurde am 14.07.1997 als gemeinnütziges Unternehmen errichtet. Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) übernahm 75 % der Stammeinlage und der Zentralverband Gartenbau e.V. Bonn (ZVG) 25 %. Das Stammkapital beträgt insgesamt 25.564,59 € (ursprünglich 50.000,00 DM). Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt, d.h. sie ist nicht befristet.

Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Denkmalschutzes, der Bildung, Kunst und Kultur, des Sports und der Pflanzenzucht; in diesem Rahmen erfolgt die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2001 in Potsdam. Die BUGA - GmbH befasst sich gegenwärtig mit der Nachbereitung der Potsdamer Bundesgartenschau im Jahr 2001 (Verwertung von Gegenständen und Pflanzen u.a.).

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschloss am 08.05.2002 die Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 (Drucksache Nr.02/SVV/0342). In einer Mitteilungsvorlage, die die Umsetzung des vg. SVV - Beschlusses beinhaltete, wurde die SVV am 04.12.2002 über die ersten konzeptionellen Rahmenüberlegungen und die wesentlichen organisatorischen Bausteine zur Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 informiert; u.a. auch über die Prüfung einer späteren GmbH als mögliche Organisationsform.

Aufgrund dessen soll die gemeinnützige BUGA - GmbH als gemeinnützige GmbH zur Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 fortgeführt werden. Dazu wird gegenwärtig der Gesellschaftsvertrag der BUGA - GmbH hinsichtlich der Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, der Zweckverwirklichung, des Namens usw. überarbeitet. Der geänderte Gesellschaftsvertrag wird dann der SVV zur Entscheidung vorgelegt.

Im Vorfeld ist allerdings sicherzustellen, dass der Erwerb des Anteils des Zentralverbandes Gartenbau e.V. Bonn durch die LHP erfolgen kann, da der Mitgesellschafter ZVG sich nicht im Rahmen der Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 als Gesellschafter engagieren wird. 

Daher ist der ZVG bereit, seinen 25 %igen Anteil an der BUGA - GmbH an die LHP zum 31.12.2003, 24:00 Uhr zu veräußern, die dann zur alleinigen Gesellschafterin der umfirmierten GmbH per 01.01.2004 werden kann.

Gemäß § 2 Abs. 8 Gesellschaftsvertrag erhalten die Gesellschafter der BUGA - GmbH bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurück.

Zudem ist auch eine geringe Stammkapitalerhöhung des Unternehmens geplant, da durch die Umstellung von DM auf € das Stammkapital der BUGA - GmbH nunmehr insgesamt 25.564,59 € (50.000,00 DM) beträgt. Eine Erhöhung des Stammkapitals um 435,41 € auf insgesamt 26.000,00  € ist angezeigt, da der Betrag der Stammeinlage in € durch fünfzig teilbar sein muss (§ 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG).  

II. Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 35 Abs. 2 Ziff. 25 GO obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Änderung von Geschäftsanteilen, wenn die Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen beteiligt ist.

Die Stammeinlage des ZVG beträgt laut Gesellschaftsvertrag 12.500 DM, d.h. 6.391,15 € und wurde in bar entrichtet. Um den Anteil des ZVG an der BUGA - GmbH erwerben und eine Kapitalerhöhung vornehmen zu können, entstehen der LHP daher Aufwendungen i.H.v. insgesamt  6.826,56 €, die 2004 aus der Haushaltsstelle 34430.93000 des GB 2 finanziert werden.