Beschlussvorlage - 03/SVV/0835

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH wird wie folgt nachbesetzt:

 

Vorschlag der SPD Fraktion:  .....................................

                                      

Vorschlag der CDU-Fraktion: .....................................

Begründung:

 

 

1.  Unter dem 29.10.2003 haben die bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frau Dr. Elke von Kuick-Frenz und die Mitglieder Herr Dr. Klaus Arlt und Herr Andreas Ernst ihre Mandate niedergelegt.

 

 

2.  Gemäß § 8 - Aufsichtsrat - des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ist geregelt:

 

     (1)  Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern.

 

     (2)  Dem Aufsichtsrat gehören  an:

 

a)  sechs von den Gesellschaftern zu bestimmende Mitglieder

b)  ein von der Stadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister, zu benennendes

     Mitglied, das den Vorsitz führt.

 

Gesellschafter des Unternehmens sind mit jeweils 50 % die Landeshauptstadt Potsdam und die Sanierungsträger Potsdam GmbH. Demzufolge steht jedem Gesellschafter das Vorschlagsrecht für drei Aufsichtsratsmandate zu.

 

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Aufsichtsrat zu stellenden Mitglieder erfolgt entsprechend § 50 Abs. 2 i. V. m. § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen (Hare-Niemeyer-Verfahren):

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                    Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

Die Verteilung der drei aus der Mitte der StVV entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ergibt sich wie folgt:

 

PDS                   =  3 x 17 : 47 = 1,085 =       1 Sitz

SPD                   =  3 x 11 : 47 = 0,702 =       1 Sitz

CDU                  =  3 x 10 : 47 = 0,638 =       1 Sitz

B90/Grüne              =  3 x   3 : 47 = 0,191 =       0 Sitz

 

Gemäß § 35 Abs. 2 Ziff. 6 der Gemeindeordnung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Vorschläge der Fraktionen hinsichtlich der namentlichen Benennung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder.

 

 

3.  Von den der Landeshauptstadt Potsdam zustehenden Aufsichtsratsmandaten ist gegenwärtig nur

     das der PDS-Fraktion mit Herrn Siegmar Krause besetzt.

 

 

4.  Gemäß § 8 Abs. 2 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam unter dem 10. November 2003 den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service, Herrn Burkhard Exner, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates benannt.