Anfrage - 03/SVV/0807

Nachdem der Versuch gescheitert ist, das neu zu bildende Bundesamt für Verbraucherschutz nach Potsdam zu holen, kommt es nun darauf an, die Biologische Bundesanstalt im SAGO-Gelände anzusiedeln. Die entsprechenden Bemühungen sind seit längerem im Gange. Jetzt kommt es darauf an, dass die Stadt die notwendigen Vorleistungen erbringt.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

Was hat die Verwaltung in den letzten sechs Monaten unternommen, um die Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt im SAGO-Gelände zu sichern?

 

 

 

Antwort:

 

Die Verwaltung hat auf der Grundlage der Beschlussfassung der StVV am 05.03.2003 zu den nach­stehenden Themenkreisen die folgenden vielfältigen Bemühungen und Aktivitäten unternommen:

 

1. Erstellung der erforderlichen Fachplanungen für die innere und äußere Erschließung und Erstellung einer detaillierten Kosten- und Finanzierungsübersicht

 

Die Überprüfung der von der LEG veranlassten Planung für die innere und äußere Erschließung ist in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros weitgehend abgeschlossen und das Überprüfungsergebnis wird derzeit mit den Erkenntnissen der LEG hinsichtlich der Kosten für Freimachung und Alt­lastensanierung abgeglichen. Es steht außer Frage, dass sich eine erhebliche Reduzierung der Erschließungskosten gegenüber den Ansätzen der LEG ergeben wird. Abschließende Klarheit hin­sicht­lich der Höhe der Erschließungskosten wird noch im Dezember 2003 erwartet.

 

2. Wiederaufnahme des Antragsverfahrens zur Gewährung der GA-Förderung

 

Die Stadtverwaltung hat vielfältige Bemühungen unternommen (z.B. Überarbeitung der Er­schließungs­planung in Zusammenarbeit mit Planungsbüros, Fortführung der Kaufverhandlungen mit der LEG, Schaffung der Voraussetzungen für die Überarbeitung des B-Plans und Beantragung der erforderlichen Fördermittel), um die Erfüllung der Auflagen des grundsätzlichen positiven Votums des Landesförderausschusses vom 12.05.2003 zur 80%-igen GA-Förderung zu erreichen.

 

Noch vor Weihnachten soll es in dieser Sache noch ein Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium geben.

 

3. Kaufvertragsverhandlungen mit der LEG

 

Ausgehend von einem vorliegenden Verkehrswertgutachten für das SAGO Gelände sind die Kaufverhandlungen seitens der Stadtverwaltung mit der LEG aufgenommen und intensiv fortgeführt worden. Nachdem die gesamte Erschließungsplanung seitens der Stadt mitlerweile überprüft worden ist, sind verschiedene Erkenntnisse zu der Problematik der Altlasten und Rückbauten sowie Planungsleistungen mit der LEG ausgetauscht und diskutiert worden.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Einigung mit der LEG zum Kaufpreis und zum Kaufvertrag erzielt werden kann.

 

 

4. Weitere Verhandlungen zum Abschluss der Kostentragungsvereinbarung mit dem BMVEL

 

Mit dem BMVEL besteht grundsätzliche Einigkeit zur Kostentragungsvereinbarung. Dabei werden die aktuell überplanten reduzierten Erschließungskosten (für die Bereiche Trinkwasser, Abwasser, Energie­versorgung und öffentliche Straßen etc.) als Basis zu Grunde gelegt und anteilig auf die bebaubaren Flächen des Grundstücks der BBA umgelegt. Sofern  der in Aussicht gestellte Be­willigungsbescheid der ILB zeitnah vorliegt, können die Verhandlungen mit dem BMVEL zur Kosten­tragungsvereinbarung sehr kurzfristig erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

 

5. Weitere Überarbeitung des B-Planes

 

Nachdem mittlerweile auf Antrag der Stadt durch das LBVS in Abstimmung mit dem MSWV der Zuwendungsbescheid vom 23.10.2003 zur Überarbeitung des B-Planes vorliegt, steht der Einhaltung des Zeitplanes auch im Rahmen der Auflagen zur GA-Förderung zu diesem Punkt nichts mehr entgegen, sofern der in Aussicht gestellte Bewilligungsbescheid der ILB zeitnah zur GA-Förderung ausgereicht wird.