Antrag - 03/SVV/0868

Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende 3 Mitglieder/ 3 Stellvertreter in den Polizeibeirat gemäß den Vorschlägen der Fraktionen:

Mitglied:    Stellvertreter:   

Mitglied:                        Stellvertreter:

Mitglied:                        Stellvertreter:

Begründung:

Gemäß der Mitteilung des Polizeipräsidiums Potsdam ist nach § 16 Polizeiorganisationsgesetz die Neuwahl der Polizeibeiräte innerhalb von drei Monaten nach den Wahlen zu den Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte vorgeschrieben.

Vorgeschlagen ist, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in ihrer Sitzung am 10.12.2003 3 Mitglieder und 3 Stellvertreter wählt. Da die Konstituierung des Polizeibeirates Mitte Januar 2004 erfolgen soll, wurde um die Benennung der Mitglieder und Stellvertreter bis zum 19. Januar 2003 gebeten.

Von den Fraktionen wurden bisher folgende Kandidaten vorgeschlagen:

Fraktion PDS:             Herr Siegmar Krause

Fraktion SPD:             Herr Mike Schubert             Frau Klara Geywitz

                                    (Mitglied)                                 (Stellvertreter)

Fraktion CDU:             Frau Judith Preuß

                                    Herr Fabian Reichelt

                                    Herr Horst Enders

Fraktion Grüne/B90:            Herr Peter Schüler

Fraktion Die Andere:            Herrn Lutz Boede

Das Verfahren zur Wahl wird in der Sitzung des Ältestenrates am 09.12.2003 erfolgen.

keine