Antrag - 03/SVV/0870
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der vorläufigen Ergänzung der Geschäftsordnung der StVV - als Arbeitsgrundlage für die Ortsbeiräte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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03.12.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.12.2003
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
In der DS 03/SVV/0850 wird der § 32
(1) Satz 2 wie folgt geändert:
Er kann im Rahmen seiner
Zuständigkeit betroffene Personen, Stellen oder Initiativen anhören.
Erläuterung
Begründung:
In §
37 ist geregelt, dass die Ortsbeiräte Vertreter/innen, derjenigen
Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und
Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen dürfen.
Mit
der Neufassung des § 32 (1) Satz 2 wollen wir klarstellen, dass dieses Recht
nicht auf Einwohner/innen des Ortsteils beschränkt ist. Viele Entscheidungen
(z.B. B-Pläne, Verkehrsführung) haben Auswirkungen auf angrenzende Ortsteile.
Die
Ortsbeiräte sollten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche
Personen sie anhören wollen, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
