Beschlussvorlage - 03/SVV/0872
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe für Behinderte i.V. mit der Gemeindegebietsreform
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Einreicher*:
- Wagner, Ernst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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03.12.2003
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Für die weitere Gewährung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte
werden in der HST: 41200.74104 zusätzliche Mittel in Höhe von 102.154 EURO
bereitgestellt (überplanmäßige Ausgabe).
Die
Mehrausgaben ergeben sich durch die Gemeindegebietsreform.
Erläuterung
Begründung:
Mit der
Gemeindegebietsreform übernimmt der Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren
zusätzlich 30 Fälle der stationären und vollstationären Eingliederungshilfe.
Lt.
Information von Potsdam-Mittelmark
werden die Ausgaben für die Monate November und Dezember 2003 insgesamt 102.154 EURO betragen.
Die Höhe
der erstattungsfähigen Kosten kann derzeitig noch nicht eingeschätzt werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Für die zusätzliche Übernahme von 30 Fällen in der
stationären und teilstationären Eingliederungshilfe werden noch in diesem Jahr 102.154 EURO
benötigt.
Als Deckungsquelle für die Mehrausgaben steht die HST:
90500.26800 zur Verfügung (nicht mehr anfallende Ausgaben für die Kreisumlage).
Diesbezügliche Einnahmen können z.Z. noch nicht abgeschätzt
werden. Diese werden unter der
HST: 41200.16105 -
Erstattung vom Land für . 74104 verbucht.
