Anfrage - 03/SVV/0888

Auf der Informationsveranstaltung am 18.06.2003 „Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes für die Stadt Potsdam“ informierte die Verwaltung unter Punkt 6 – Verzahnungsförderung – über die weiteren Schritte derselben (siehe Anlage; Auszug des Protokolls).

Ich frage den Oberbürgermeister:

„Wie ist der Stand der Umsetzung hinsichtlich der 4 weiteren Schritte im Rahmen der Verzahnungsförderung?“

Antwort:

Die auf der Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes vom 18. Juni 2003 vereinbarten Schritte wurden umgesetzt.

Die neuen gesetzlichen Regelungen – Drittes und Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt  -  sind erst Ende Dezember 2003 beschlossen worden.

Eine Richtlinie des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 ff SGB III existiert derzeit noch nicht. 

Trotz dieser Erschwernisse wurden folgende Aufgaben umgesetzt:

1)      Die von den einzelnen Fachbereichen eingereichten Investitionslisten wurden dahingehend geprüft, ob und in welchem Umfang die geplanten Vorhaben mit Arbeitsfördermitteln ergänzt werden können.
Die Abstimmungen dazu erfolgten individuell mit den einzelnen Bereichen.

2)      Auf dieser Grundlage ist eine vorläufige Prioritätenliste erarbeitet worden, auf welcher die wichtigsten Vorhaben benannt sind:   

- Gegenwärtig sind das 10 Projekte in den Bereichen
- Grün- und Verkehrsflächen
- Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
- Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Schule / Sport

Diese Prioritätenliste ist nicht abschließend.

3)      Die Abstimmungen mit dem Arbeitsamt erfolgen z.Zt. kontinuierlich und individuell zu jedem Projekt  - eine grundsätzliche Abstimmung erfolgt spätestens nach Vorliegen der Landesförderrichtlinie.

4)      Die bisherigen Ergebnisse, Erfahrungen, Probleme und Vorschläge für die weitere Arbeit im Rahmen der Verzahnungsförderung werden auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales vorgestellt. Darüber hinaus ist eine Veranstaltung mit allen verantwortlichen Akteuren der kommunalen Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.