Beschlussvorlage - 03/SVV/0913

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH bezüglich der

Mitglieder, die nach § 8 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages entsandt werden, wie folgt:

über die Fraktion der PDS wird                                 1. Frau Dr. Sigrid Müller,

über die Fraktion der SPD wird                                  1. Herr Dr. Helmut Przybilski und

über die Fraktion der CDU wird                                  1. Herr Volkmar Näder

berufen.

Begründung:

Im Nachgang zur Kommunalwahl vom 26. Oktober 2003 ist es erforderlich, für die gem. § 8 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH für die drei von der Stadtverordnetenversammlung zu benennenden Vertreter eine Neubesetzung vorzunehmen.

Der Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages aus insgesamt 5 Mitgliedern.

Die Amtszeit des Aufsichtsrates der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH endet gem. § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages mit Ablauf der Wahlperiode für die Stadtverordneten. Bis zur Bestellung eines neuen Aufsichtsrates führt der alte Aufsichtsrat die Geschäfte weiter.

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH zu stellenden 3 vorgenannten Mitglieder erfolgt entsprechend § 50 Abs.  2 i.V.m. § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen folgendermaßen:

         Sitze der Fraktionen  =  Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                          Mitglieder aller Fraktionen.

Demnach ergibt sich die Verteilung der 3 aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesundheitszentrum Potsdam GmbH wie folgt:

    PDS    =   3 x 18/48  =  1,125   =   1 Sitz

    SPD    =   3 x 11/48  =  0,687   =   1 Sitz

    CDU    =   3 x 10/48  =  0,625   =   1 Sitz.

keine