Beschlussvorlage - 03/SVV/0914

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Besetzung des Aufsichtsrates der Kulturhauptstadt Europas 2010 – Potsdam GmbH

(umfirmierte BUGA – GmbH) bezüglich der Mitglieder, die gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschafts-

vertrages entsandt werden, wie folgt:

über die Fraktion der PDS werden                           1. Frau Dr. Karin Schröter,

                                                                                                        2. Frau Ursula Klotz,

über die Fraktion der SPD werden                           1. Herr Dr. Christian Seidel

                                                                                                2. Herr Harald Kümmel,

über die Fraktion der CDU wird                                1. Herr Eberhard Kapuste und

über die Fraktion B90/Grüne wird                                         1. Frau Saskia Hüneke

berufen.

Begründung:

Im Nachgang zur Kommunalwahl vom 26. Oktober 2003 ist es erforderlich, für die gem. § 8 Abs. 1  des Gesellschaftsvertrages der  Kulturhauptstadt Europas 2010 – Potsdam GmbH (umfirmierte BUGA - GmbH) für die sechs von der Stadtverordnetenversammlung zu benennenden Vertreter eine Neubesetzung vorzunehmen.

Gem. § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hat die Kulturhauptstadt Europas 2010 – Potsdam GmbH (umfirmierte BUGA - GmbH) einen Aufsichtsrat, der aus 9 Mitgliedern besteht:

a)      dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzender,

b)      der/dem Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport der Landeshauptstadt Potsdam als stellvertretende/r Vorsitzende/r,

c)      sechs weitere Vertreter werden von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO entsandt und

d)      ein Vertreter wird vom Land Brandenburg entsandt.

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Aufsichtsrat der Kulturhauptstadt Europas 2010 - Potsdam GmbH zu stellenden 6 vorgenannten Mitglieder erfolgt entsprechend § 50 Abs.  2 i.V.m. § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen folgendermaßen:

         Sitze der Fraktionen  =  Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                          Mitglieder aller Fraktionen.

Die Sitzverteilung der sechs von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Kulturhauptstadt Europas 2010 – Potsdam GmbH zu entsendenden Mitglieder (SVV) ergibt sich daher wie folgt:

    PDS             =   6 x 18/48  =   2,25   =   2 Sitze

    SPD             =   6 x 11/48  =   1,375 =   2 Sitze

    CDU             =   6 x 10/48  =   1,25   =   1 Sitz

    B90/Grüne   =   6 x   3/48  =   0,375  =   1 Sitz.

keine