Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0916
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorübergehende Übertragung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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21.01.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mit Wirkung vom 01.Januar 2004 wird die
Gleichstellungsbeauftragte (GBA), Frau Susanne Melior, als Nachrückerin auf der
Liste der SPD Mitglied des Brandenburgischen Landtages. Die Mandatsübernahme
endet am 19. September 2004 mit der Wahl des neuen Landtages. Nach dem
brandenburgischen Abgeordnetengesetz gibt es die Pflicht des Arbeitsgebers, den
Arbeitsplatz freizuhalten. Die für 5 Jahre befristete Bestellung von Frau
Susanne Melior zur Gleichstellungsbeauftragten endet am 30. November 2004.
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt dann gemäß § 8 Abs.
1 Hauptsatzung eine Gleichstellungsbeauftragten für weitere 5 Jahre.
Für die
Zeit vom 01.Januar 2004 bis zum 19. September 2004 wird die Stelle der GBA
befristet durch hausinterne Besetzung wahrgenommen. Der Oberbürgermeister
beauftragt Frau Cornelia Pilz mit der Wahrnehmung der Aufgaben der GBA. Die
Stelle wird gemäß Stellenplan bewertet mit der Vergütungsgruppe IV a. Die
Büroleitung des Büros für Gleichstellung wird auf Frau Magdolna Grasnick
übertragen. Die Vertretung in organisatorischen Angelegenheiten bleibt wie
bisher beim Behindertenbeauftragten Uwe Högemann. Die Unterschriftsregelungen
sind anzupassen.