Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0916

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Wirkung vom 01.Januar 2004 wird die Gleichstellungsbeauftragte (GBA), Frau Susanne Melior, als Nachrückerin auf der Liste der SPD Mitglied des Brandenburgischen Landtages. Die Mandatsübernahme endet am 19. September 2004 mit der Wahl des neuen Landtages. Nach dem brandenburgischen Abgeordnetengesetz gibt es die Pflicht des Arbeitsgebers, den Arbeitsplatz freizuhalten. Die für 5 Jahre befristete Bestellung von Frau Susanne Melior zur Gleichstellungsbeauftragten endet am 30. November 2004.

Die Stadtverordnetenversammlung bestellt dann gemäß § 8 Abs. 1 Hauptsatzung eine Gleichstellungsbeauftragten für weitere 5 Jahre.

Für die Zeit vom 01.Januar 2004 bis zum 19. September 2004 wird die Stelle der GBA befristet durch hausinterne Besetzung wahrgenommen. Der Oberbürgermeister beauftragt Frau Cornelia Pilz mit der Wahrnehmung der Aufgaben der GBA. Die Stelle wird gemäß Stellenplan bewertet mit der Vergütungsgruppe IV a. Die Büroleitung des Büros für Gleichstellung wird auf Frau Magdolna Grasnick übertragen. Die Vertretung in organisatorischen Angelegenheiten bleibt wie bisher beim Behindertenbeauftragten Uwe Högemann. Die Unterschriftsregelungen sind anzupassen.

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Frau Pilz wird entsprechend Stellenwert für die Dauer der Aufgabenübertragung mit der

Vergütungsgruppe IVa BAT-O vergütet.

Ersparnis dazu von Januar bis September 2004 als Differenz von VG II zur VG IVa : 4.200 Euro