Beschlussvorlage - 03/SVV/0843

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

Begründung:

Aufgrund notwendiger Anpassungen zur Umsetzung der Abfallentsorgung an die geänderte Entsorgungsstruktur, wurden Veränderungen in der Abfallentsorgungssatzung notwendig.

Die vorliegende Abfallentsorgungssatzung wurde an die aktuelle Gesetzgebung angepasst. Des Weiteren wurden unter Berücksichtigung der durch die Eingemeindung entstehenden strukturellen Änderungen sowie der bisherigen Handhabung die Entleerungsrhythmen für Restabfallbehälter geändert. Zur besseren Verständlichkeit wurden weiterhin inhaltliche Veränderungen vorgenommen, die jedoch keine Auswirkungen auf die derzeitige Abfallentsorgung haben.

Als Anlage liegt eine Gegenüberstellung der wesentlichen Satzungsänderungen (alt – neu) bei.

Finanzielle Auswirkungen werden mit Vorlage der abschließenden Abfallgebührenkalkulation dargestellt.